Bundestag stimmt über Gasspeichergesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Freitagnachmittag über das geplante Gasspeichergesetz ab. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter will die Koalition mit der Gasreserve sicherstellen, dass die Speicher immer ausreichend befüllt sind. Die Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie Turbulenzen bei den Gaspreisen. Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Die Füllstände der Speicher seien in diesem Winter historisch niedrig gewesen, so das Wirtschaftsministerium. Dies gelte besonders für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom . Eine solche Situation dürfe sich im nächsten Winter nicht wiederholen.

Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember eines Jahres zu füllen./hoe/DP/nas