Sieben größte Industriestaaten lehnen Gas-Zahlung in Rubel ab

- von Markus Wacket und Nina Chestney

Berlin (Reuters) - Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten.

Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt lehnten am Montag in eine Sonderkonferenz einmütig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Vorsitzender der G7-Energieminister. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist." Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: "Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt werden müssen." Russland wiederum machte deutlich: "Wir werden Gas nicht verschenken, das ist klar", sagte der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. "In unserer Lage ist es kaum möglich und auch nicht angemessen als Wohltäter zu handeln." Präsident Wladimir Putin hatte den staatlichen Gazprom-Konzern angewiesen, bis Donnerstag die Zahlungsmodalitäten auf Rubel umzustellen.

Die Verträge laufen derzeit fast ausschließlich auf Euro, Dollar oder britische Pfund. Habeck hatte nach Putins Forderung erklärt, er peile eine abgestimmte Haltung der EU dazu an. Beim Gipfel vergangene Woche gab es dazu jedoch keine Erklärung. Deutschland ist mehr noch als andere europäische Staaten auf Lieferungen aus Russland angewiesen, das in vergangenen Jahren mehr als die Hälfte des Bedarfs von dort deckte. Bislang ist unklar, was Putin mit der Forderung bezweckt. Die russische Währung, die unter starkem Druck steht, erholte sich nach Putins Ankündigung zunächst. Vor allem aber müssten Firmen wohl Rubel bei Banken eintauschen, was zu einem Unterlaufen der Sanktionen gegen Institute führen könnte.

HABECK: PUTIN STEHT MIT DEM RÜCKEN ZUR WAND

Habeck sagte, der Versuch von Putin, die Staatengemeinschaft zu spalten, sei daher offenkundig. "Wir lassen uns nicht spalten, die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig. Die Verträge werden eingehalten." Putins Vorgehen zeige, dass er mit dem Rücken zur Wand stehe. "Sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben." Auf die Frage nach einem möglichen Liefer-Boykott vonseiten Russlands, ergänzte er: "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

Allerdings hatte Habeck erst am Freitag eingeräumt, dass Deutschland zwar bis Jahresende von russischer Kohle und auch Öl unabhängig sein könnte. Bei Gas werde dies aber noch über zwei Jahre dauern. Der Energieverband BDEW hatte daher und vor dem Hintergrund des Rubel-Streits die Ausrufung der Frühwarnstufe nach dem Gas-Notfall-Plan gefordert und wurde dabei auch von der Grünen-Energie-Expertin Ingrid Nestle unterstützt. Das Wirtschaftsministerium hatte dies zuletzt abgelehnt. "Natürlich müssen wir die Lage aber auch weiterhin genau beobachten", sagte eine Sprecherin am Montag. "Die Bundesregierung ist auf alle Szenarien vorbereitet und jederzeit in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten, falls nötig und erforderlich."

Der Notfallplan enthält drei Warnstufen, die auch praktisch gleichzeitig ausgerufen werden können. In der höchsten werden Industrie-Betriebe abgeschaltet, um die Versorgung etwa von Krankenhäusern aber auch Haushalten zu sichern.

Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, warnte im Deutschlandfunk vor einem solchen Szenario. Das würde nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. In der Folge werde es auch an wichtigen Komponenten fehlen, mit denen beispielweise auch die Energiewende und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorangetrieben werden solle.