Bundesregierung will Moskauer Dekret zu Gas-Zahlungen prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die jüngsten Forderungen der russischen Regierung zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen prüfen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums in Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt." Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten bereits Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

Am Donnerstagnachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom . Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. "Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstag erneut, dass Gaslieferungen aus Russland in Euro bezahlt werden sollen. "Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden", sagte er. Man werde sich nun genau anschauen, was der russische Präsident Wladimir Putin vorlege./hrz/DP/jha