Kühnert: Gasumlage nicht an kerngesunde Unternehmen auszahlen
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. "Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer", sagte Kühnert am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich ausgeschlossen werden."
Stattdessen solle verankert werden, dass die Umlage lediglich die Geschäftstätigkeit insolvenzbedrohter Energieunternehmen absichere. Aus Sicht der SPD verbiete es zudem der Anstand, wenn ein Unternehmen eine Solidaritäts-Umlage kassiere und gleichzeitig eine Dividende ausschütte.
Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht.
Zwölf Unternehmen haben sich bei der zuständigen Firma Trading Hub Europe (THE) gemeldet und laut Wirtschaftsministerium 34 Milliarden Euro an erwarteten Kosten geltend gemacht. Mehr als 90 Prozent der Summe entfallen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen: Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Uniper hatte in der vergangenen Woche erklärt, mehr als 50 Prozent der Umlage zu erhalten, allerdings ohne eine genaue Summe zu nennen./tam/DP/ngu