EU eröffnet Verfahren gegen X - mögliche Verstöße gegen "Digital Services Act"

Paris/Stockholm (Reuters) - Die Europäische Union nimmt den Kurznachrichtendienst X wegen möglicher Verstöße gegen die Verbreitung illegaler Inhalte ins Visier.

Es sei das erste Verfahren nach dem neuen Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act"), teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dabei werde auch überprüft, welche Schritte die Plattform zur Erhöhung ihrer Transparenz unternommen hat. Unter die Lupe komme zudem eine mutmaßlich irreführenden Gestaltung der Benutzeroberfläche. Dazu zähle etwa das mit einem Abonnement verknüpfte blaue Häkchen, mit dem sich ein Account verifizieren lässt.

Das sich im Besitz des Milliardärs Elon Musk befindende Unternehmen gehört zu einer Reihe von Tech-Konzernen, die im Rahmen des neuen Gesetzes genauer überprüft werden. Dieses sieht neue Regeln für die Moderation von Inhalten, den Schutz der Privatsphäre von Nutzern sowie Transparenz vor. Bei Verstößen droht den Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes. X, das frühere Twitter, reagierte zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

(Bericht von Tassilo Hummel und Supantha Mukherjee, geschrieben von Philipp Krach. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)