Brüssel billigt Milliarden-Staatshilfen für Stahlindustrie im Saarland
Berlin/Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben.
Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekten würden mehr wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.
"Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland und in ganz Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission sei konstruktiv gewesen. Ziel der Förderung ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in der Zukunft.
Konkret sollen die Fördergelder an die Firmen Dillinger Hüttenwerke, Saarstahl und Rogesa gehen. Von der gesamten Förderung von 2,6 Milliarden Euro, die bis 2027 eingeplant sind, wird der Bund 70 Prozent tragen, das Saarland übernimmt 30 Prozent. Als nächster Schritt sollen die nationalen Förderbescheide vorbereitet werden.
Laut Wirtschaftsministerium wollen die Unternehmen mittelfristig rund vier Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr einsparen. Es ist die dritte große Förderung in dem Bereich. In diesem Jahr hatten bereits Salzgitter und Thyssenkrupp Steel eine Förderung erhalten. "Ein weiteres Projekt von ArcelorMittal an den Standorten Bremen und Eisenhüttenstadt befindet sich noch im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Kommission."
(Bericht von Sudip Kar-Gupta und Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
