Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bei den Grünen Irritationen ausgelöst. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch in Berlin, sie könne "das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Frage wenig nachvollziehen, denn wenn es ihr tatsächlich um die Sache geht, gemeinsam in dieser Bundesregierung entscheidende Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg zu bringen und das auch mit diesem Antrag zu dokumentieren, dann sollte sie dem Koalitionsantrag zustimmen und nicht dem Oppositionsantrag". Was die FDP-Politikerin, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Juni ist, mit dieser Ankündigung "jetzt konkret für sich selbst damit verbindet, darüber kann ich nur spekulieren", sagte Mihalic. Sie fügte hinzu: "Ich würde ihr da zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten."

Die Ampel-Koalition habe sich in ihrem eigenen Antrag darauf verständigt, dass die Ukraine weitreichende und schwere Waffensysteme brauche, betonte die Grünen-Politikerin. Taurus-Marschflugkörper werden in dem Antrag nicht konkret benannt. "Ich rechne nicht damit, dass es in meiner Fraktion Leute gibt, die dem Unionsantrag zustimmen", antwortete Mihalic auf eine entsprechende Frage eines Journalisten./abc/DP/stk

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