Faeser will "schnelle Strafe" für Messerstecher von Mannheim

Berlin (Reuters) - Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser "schnelle Strafen" für den Täter gefordert. "Wir müssen als Staat jetzt ganz hart und schnell reagieren. Das muss eine schnelle Strafe für den Täter geben", sagte Faeser am Montag im Reuters-TV-Interview am Rande eines Besuchs im bayerischen Hochwassergebiet. Aus der SPD und der FDP kamen Forderungen, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour warnte indes vor einem Rückführungsabkommen mit den in Afghanistan herrschenden radikal-islamischen Taliban.

Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass man den Rechtsstaat "mit allem, was wir zur Verfügung haben", verteidigen werde. "Diejenigen, die als islamistische, als linksextremistische, als rechtsextremistische Täter unseren Raum, sich zu bewegen und frei unsere Meinung zu sagen, beeinträchtigen, sollen sich fürchten", sagte der Kanzler bei einem Besuch in den Hochwassergebieten. "Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Kanzler.

Am Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist, der einschritt, wurde dabei schwer verletzt. Am Sonntag war der Beamte infolge der Verletzungen gestorben. Bei dem Angriff am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der Täter konnte von der Polizei mit einem Schuss schließlich gestoppt werden und wurde dabei ebenfalls verletzt. Nach einem Bericht der "Welt" war der Asylantrag des Afghanen 2014 abgelehnt worden. 2023 sei ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden, weil er mit einer Frau in Deutschland ein Kind zeugte, für das er auch das Sorgerecht bekam.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei zu früh, um zu sagen, ob die ohnehin veränderten Regeln im Umgang mit Messern erneut verschärfen müsse. Er verwies auf die enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern beim Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. In Mannheim seien allerdings Polizisten vor Ort gewesen.

AMPEL STREITET ERNEUT UM ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN

In der Ampel stritten SPD, FDP und Grüne darüber, ob es beim derzeitigen Abschiebestopp für Afghanistan bleiben soll. "Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Süddeutschen Zeitung". Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. "Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein", sagte er in Berlin.

Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen. "Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können." Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 sind Abschiebungen in das Land ausgesetzt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) brachte nach eigenen Angaben bereits einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz ein. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt", sagte Grote zu "Bild": "Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters."

Die Grünen bremsten in der Debatte: "Es ist Wahlkampf. Die Leute schießen manchmal ein bisschen schnell, ohne dass die Faktenlage klar ist", sagte Nouripour. Mit den Taliban sei in Afghanistan einer der "zentralen Förderer und Betreiber von Islamismus" an der Macht. "Ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan würde bedeuten, dass man dafür einen Preis zahlt", sagte Nouripour. "Wollen wir den Taliban Geld geben?" Das sei keine Lösung.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz, Christian Krämer, Holger Hansen, Reuters TV; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)