Treuhand über Rosneft-Anteile von Schwedt wird verlängert

Berlin (Reuters) - Die Raffinerie Schwedt bleibt zunächst weiter unter Kontrolle des deutschen Staates.

Die Bundesregierung erklärte am Montag, die Treuhandschaft über die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt ein weiteres Mal zu verlängern. Dies gelte nun bis zum 10. März 2025, teilte das Wirtschaftsministerium mit und bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Ministerium hat der Mutterkonzern Rosneft glaubhaft erklärt, dass die Anteile bis Jahresende verkauft werden sollten. Insidern zufolge wird mit dem Golfstaat Katar gesprochen, der Interesse an einem Einstieg hat. Da diese Verhandlungen vielversprechend seien, habe Deutschland auf eine ebenfalls mögliche Enteignung der Rosneft-Anteile verzichtet. Bei der Treuhand werden die Anteile zwar staatlich verwaltet, gehören rechtlich aber weiter Rosneft.

Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte Deutschland die Rosneft-Anteile an Schwedt unter Treuhand gestellt. Ein Verkauf wäre laut Wirtschaftsministerium der rechtssicherste und schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerie zu ermöglichen.

Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent an Schwedt. Eine Treuhandschaft muss halbjährlich verlängert werden. Neben Schwedt hält Rosneft-Deutschland auch Anteile an den Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Auch diese Minderheitsanteile stehen nun weiter unter Treuhand.

Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. Derzeit kommt das Öl von internationalen Märkten hauptsächlich über Rostock und teilweise auch Danzig nach Schwedt. Die Kapazitäten der Pipelines bis Schwedt sind aber knapp.

"Die Anordnung gewährleistet weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt", erklärte das Wirtschaftsministerium. "Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland getroffen werden."

(Bericht von: Riham Alkousaa, Christoph Steitz; geschrieben von Markus Wacket, redigiert von Philipp Krach; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)