Kabinett bringt stärkere Kürzungen im Bürgergeld auf den Weg

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat schärfere Sanktionen im Bürgergeld beschlossen, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine versäumen.

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Die Wachstumsinitiative der Regierung für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt werde mit Hochdruck umgesetzt. "Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen", erklärte Heil. "Wer aber nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."

Die Änderungen sollen ab dem 1. Januar 2025 greifen. Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger. Für einen Job gilt künftig ein längerer Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich für Hin- und Rückfahrt als zumutbar.

Neu eingeführt wird eine Prämie von 1000 Euro für diejenigen, die einen regulären Job mindestens ein Jahr lang ausüben und ohne Bürgergeld auskommen. Mit dem Paket wird auch das Verbot der Einwanderung in die Leiharbeit aufgehoben. Das hatten Arbeitgeber bisher jahrelang vergeblich gefordert.

Auf die Änderungen hatte sich die Ampel-Regierung bei ihrer 49 Punkte umfassenden sogenannten Wachstumsinitiative verständigt. Die härteren Leistungskürzungen sollen die Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme, aber auch die allgemeine Akzeptanz der Hilfeleistung erhöhen.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Philipp Krach.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)