Bundesregierung: Nachhaltige Konjuunkturwende derzeit nicht absehbar

Die Bundesregierung sieht kein baldiges Ende der Dauerkrise der deutschen Wirtschaft.

Derzeit sei "eine nachhaltige konjunkturelle Trendwende noch nicht absehbar", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Als Gründe dafür werden hohe Unsicherheiten mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen, die möglichen Zollerhöhungen der kommenden US-Regierung sowie die anstehenden Neuwahlen in Deutschland genannt. Zudem hätten sich Stimmungsindikatoren - etwa die für Manager, Verbraucher und Börsianer - zuletzt eingetrübt.

"Die unternehmerische Planbarkeit dürfte sich nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA und dem Ende der Regierungskoalition in Deutschland angesichts der erhöhten politischen Unsicherheit schwieriger gestalten", heißt es in dem Monatsbericht. Dies dürfte eine nachhaltige konjunkturelle Trendwende etwa in der Industrie wohl weiter verzögern.

Zugleich wird damit gerechnet, dass die schwache Entwicklung auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die sinkende Arbeitskräftenachfrage zeige sich etwa am abermaligen Rückgang der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Zahl der offenen Stellen.

Die führenden Institute haben ihre ohnehin pessimistischen Erwartungen für die deutsche Wirtschaft in ihren Winterprognosen nochmals zurückgenommen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa rechnen für das kommende Jahr nur noch mit einer Stagnation beim Bruttoinlandsprodukt, nach einem erwarteten Rückgang von 0,2 Prozent im zu Ende gehenden Jahr. "Deutschlands Wachstumsschwäche tritt offen zutage und jeder unvorhergesehene Störfaktor von außen kann den Unterschied zwischen einem Plus oder einem Minus bei der Wirtschaftsleistung bedeuten", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Aufgrund der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen können dem IfW zufolge die Exporte nicht mehr mit dem Welthandel Schritt halten.