Regierungskreise: Sicherheitsbedenken spielen bei Commerzbank keine Rolle

Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung wird ein Medienbericht zurückgewiesen, in dem konkrete Optionen zur Verhinderung einer Commerzbank-Übernahme genannt werden.

"Ein entsprechendes Papier ist uns nicht bekannt", hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. "Politico" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung erwäge ihrer jüngsten Kritik an den Übernahmeavancen der italienischen Unicredit Taten folgen zu lassen. Das Portal berief sich auf ein in Teilen der Regierung kursierendes Papier. Darin soll es heißen, man könnte Sicherheitsbedenken geltend machen, weil die Commerzbank die Rüstungsindustrie mit Krediten finanziere. Außerdem soll darin die Option genannt werden, Unicredit als nicht-europäisches Geldhaus einzustufen, weil die Hälfte der Aktionäre aus den USA und Großbritannien kommen.

"In der Berichterstattung benannte Handlungsoptionen wurden innerhalb der Bundesregierung weder diskutiert noch verfolgt", hieß es dazu in Regierungskreisen. Das Finanzministerium wollte sich auf Reuters-Anfrage nicht äußern.

Die Gewerkschaft Verdi, die einen Kahlschlag bei der Commerzbank im Falle einer Übernahme durch den Mailänder Konkurrenten befürchtet, fordert, das Frankfurter Institut zu kritischer Infrastruktur zu erklären. Für diese gelten strengere Regeln. Zu dieser Frage hatte sich das Ministerium bereits in der Vergangenheit geäußert. Laut Finanzministerium unterläge ein potenzieller Commerzbank-Kauf unabhängig von der Einstufung als kritische Infrastruktur nicht einer Investitionsprüfung des Staates.

Die Unicredit hatte am Mittwoch mitgeteilt, etwa zu kontrollieren. Die Bundesregierung hatte der Unicredit daraufhin erneut vorgeworfen, unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vorzugehen. "Feindliche Übernahmen sind im Bankensektor nicht angemessen."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)