Italien nach umstrittener Freilassung von ICC-Gesuchtem: Treffen eigene Entscheidungen

Rom (Reuters) - Die italienische Regierung hat die umstrittene Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Libyers verteidigt.

Der Verdächtige Osama Elmasry Njeem, auch bekannt als Osama Almasri Njeem, sei wegen seiner "sozialen Gefährlichkeit" rasch zurückgeführt worden, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi am Donnerstag. "Deshalb habe ich aus Gründen der Staatssicherheit eine Ausweisungsverfügung erlassen." Außenminister Antonio Tajani sagte zudem, der Strafgerichtshof (ICC) sei "nicht das Wort Gottes und nicht die Quelle aller Wahrheit". Auch sei Italien ein souveränes Land "und wir treffen unsere eigenen Entscheidungen".

Njeem ist ein Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei. Das ICC wirft ihm vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Dabei soll es unter anderem um Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen in Libyen gehen. Der Gesuchte war am Sonntag nach einem Hinweis des ICC in Turin festgenommen worden, am Dienstag aber wieder freigekommen und unmittelbar ins libysche Tripolis geflogen worden. Der Vorgang hat eine politische Dimension, weil die Regierung der konservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich stark auf libysche Sicherheitskräfte verlässt, um Migranten daran zu hindern, Libyen zu verlassen und nach Süditalien zu gelangen.

Innenminister Piantedosi sagte am Donnerstag während einer Fragestunde, das römische Berufungsgericht habe die Freilassung von Njeem angeordnet, weil es seine Verhaftung als nicht verfahrenskonform angesehen habe. Sein Ministerium hatte zuvor erklärt, Njeem sei freigekommen, weil die örtliche Polizei das Justizministerium nicht sofort über die Verhaftung informiert habe - was aber vorgeschrieben sei.

Der ICC untersucht seit dem Bürgerkrieg in Libyen im Jahr 2011 schwere Verbrechen in dem Land. Nach ICC-Angaben war Italien im Zuge der erwarteten Festnahme aufgefordert worden, sich mit dem Gericht in Verbindung zu setzen, falls es Probleme mit dem Verhaftungsprozess gebe. Njeem sei jedoch ohne vorherige Ankündigung oder Konsultation des ICC freigelassen worden.

(Bericht von Angelo Amante, geschrieben von Ralf Bode.; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)