Trumps Dekret-Entwurf: Hafengebühren für Schiffe aus Flotten mit China-Bezug

London/Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump nimmt Chinas Dominanz in der Schifffahrt ins Visier und will die heimische Werftenbranche wiederbeleben.

Wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (US-Ortszeit) eingesehenen Entwurf für einen Präsidialerlass hervorgeht, sollen nun Hafengebühren auf Schiffe mit China-Bezug erhoben werden. Diese sollen für jedes Schiff gelten, das Teil einer Flotte mit in China gebauten oder unter chinesischer Flagge fahrenden Schiffen ist. Die Herkunft oder Flagge des jeweiligen Schiffs selbst spielt keine Rolle. Auch Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd schickt Frachter aus chinesischer Produktion über die Weltmeere.

Der auf den 27. Februar datierte Entwurf bezieht sich auf einen Vorschlag aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR), in dem von bis zu 1,5 Millionen Dollar Gebühren für den Hafeneinlauf die Rede war. In dem Entwurf fehlen allerdings nun Summen und auch deren Berechnung. Dafür wurde ergänzt, dass US-Verbündete unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen zu ähnlichem Vorgehen angehalten werden sollen.

Mehr als 50 Prozent der jährlich weltweit produzierten Frachtkapazität für Handelsschiffe geht auf chinesische Schiffsbauer zurück, wie aus Zahlen des Center for Strategic und International Studies hervorgeht. 1999 waren es fünf Prozent. Der Zuwachs ging zu Lasten der Werften in Japan und Südkorea.

In der Hapag-Lloyd-eigenen Flotte ist der Großteil der Schiffe in Südkorea gebaut worden, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte. Konzernchef Rolf Habben Jansen sagte jüngst aber auch, rund 25 Prozent der Hapag-Lloyd-Flotte bestehe aus Schiffen, die in China hergestellt wurden. Es gelte nun, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Konzernsprecher bekräftigte, dass es für eine Stellungnahme zu Trumps Plänen noch zu früh sei. Das Hamburger Unternehmen sei an einem Terminal in Florida beteiligt und unterhalte mehrere Büros in den USA. Aktuell führen zudem fünf Schiffe unter US-Flagge. Hapag-Lloyd hatte erst kürzlich die Bestellung von 24 Schiffen in China bekanntgegeben.

DERZEIT WERDEN JÄHRLICH FÜNF SCHIFFE IN DEN USA GEBAUT

Der US-Schiffbau erreichte schon in den 1970er Jahren seinen Höhepunkt und macht heute nur noch einen Bruchteil der weltweiten Produktion aus. Laut USTR wurden 1975 in den USA jährlich 70 Schiffe gebaut, derzeit sind es fünf. Der noch unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden in Auftrag gegebene USTR-Bericht führt den Werften-Boom in China vor allem auf umfangreiche staatliche Subventionen zurück. Der Kampf gegen die chinesische Dominanz und der Ärger über den Abstieg der US-Industrie gehören zu den wenigen Punkten, bei denen zwischen Republikanern und Demokraten Einigkeit herrscht.

Die sich nun abzeichnenden Gebühren könnten enorme Kosten für die größten Container-Reedereien der Welt verursachen. Der Chef von Branchenprimus MSC mit Sitz in der Schweiz, Sören Toft, sagte, MSC-Schiffe könnten nun weniger US-Häfen anlaufen.

Die nach der dänischen Maersk drittgrößte Container-Reederei, CMA CGM aus Frankreich, erntete Applaus von Trump für geplante US-Investitionen im Volumen von 20 Milliarden Dollar. Damit sollen laut Reederei-Chef Rodolphe Saade, der bei Trump im Oval Office zu Gast war, 10.000 neue Stellen geschaffen werden. Zudem wolle die Reederei, die von dem französisch-libanesischen Milliardär und seiner Familie kontrolliert wird, die Zahl der unter US-Flagge fahrenden Schiffe auf 30 von derzeit zehn erhöhen. CMA CGM unterhält Hafenterminals in New York und Los Angeles, ist aber im Schiffsbetrieb auch in einer Allianz mit der chinesischen Reederei Cosco verbunden. Cosco liegt im Ranking der Container-Reedereien vor Hapag-Lloyd auf Platz vier.

Von den Regierungen in Peking und Washington war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.

(Bericht von Jonathan Saul, Trevor Hunnicutt, Andrea Shalal, Gus Trompiz, Lisa Baertlein und Elke Ahlswede, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)