SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen. Teilnehmen können alle SPD-Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag (23. März) um 08.00 Uhr in die Partei eingetreten sind, wie Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin sagte.

Die Abstimmung soll rein digital erfolgen, die Mitglieder würden aber vorher per Post angeschrieben. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. Das ganze Verfahren werde etwa zehn Tage von der Einigung auf einen Vertrag bis zur Verkündung des Ergebnisses dauern, sagte Miersch.

Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich zum Ziel gesetzt, die Regierungsbildung bis Ostern Mitte April abzuschließen.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gab es 2021 dagegen keinen Mitgliederentscheid./mfi/DP/jha