In Frankreich zeichnet sich Fall der Regierung ab

(dpa-AFX) - Frankreich steht nach der von Premier François Bayrou angekündigten Vertrauensabstimmung vor dem Fall der Regierung. Die versammelte Opposition in der Nationalversammlung, in der Bayrous Mitte-Rechts-Regierung keine Mehrheit hat, kündigte an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung am 8. September das Vertrauen entziehen zu wollen. Dazu reicht anders als bei einem Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit.

Bayrou (74), der seit acht Monaten amtiert, hatte am Montagnachmittag im Streit um den anstehenden Sparhaushalt überraschend angekündigt, in Absprache mit Präsident Emmanuel Macron die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Noch vor Start der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs erforderlich, hatte Bayrou gesagt.

Marketreaktion: Aktien fallen, Spread steigt

Neben Frankreichs Linkspartei, den Kommunisten und Grünen kündigten auch die Sozialisten und Rechtsnationalen von Marine Le Pen an, dem Premier das Vertrauen entziehen zu wollen. Das Regierungslager setzt unterdessen alles daran, dennoch eine Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung zu erreichen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Eric Lombard. Bei der Ausgestaltung des Sparhaushalts gebe es Verhandlungsspielraum.

Auch eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen im Anschluss an die Vertrauensabstimmung halten Regierung und Opposition für denkbar. "Der Präsident wünscht das nicht, aber man kann das nicht ausschließen, alles ist möglich", sagte Bayrou, wie die Sender TF1/LCI und BFMTV berichteten.

Der französische Leitindex CAC 40 verlor am Dienstag in der Spitze 2,2 Prozent. Die Verluste reduzierten sich im Handelsverlauf allerdings auf rund 1,4 Prozent. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg auf über 3,5 Prozent. Das sind 77 Basispunkte (0,77 Prozentpunkte) mehr, als Deutschland aktuell für seine zehnjährigen Anleihen zahlen muss. Gestern hatte der Unterschied noch weniger als 70 Basispunkte betragen. Anfang des Jahres war mit 84 Punkten Unterschied der höchste Stand seit der Euro-Schuldenkrise rund ums Jahr 2012 erreicht worden.