US-Regierung kann Harvard Aufnahme ausländischer Studenten zunächst nicht verbieten

Boston (Reuters) - Die US-Regierung von Donald Trump darf der Harvard-Universität die Aufnahme neuer internationaler Studenten vorerst nicht verbieten.

US-Bezirksrichterin Allison Burroughs in Boston kündigte am Donnerstag an, sie werde eine entsprechende Verfügung verlängern. Zuvor hatte die US-Regierung ein einlenken angedeutet und erklärt, der renommierten und ältesten US-Universität 30 Tage Zeit für einen Widerspruch zu geben und hinzugefügt, damit sei nun keine gerichtliche Anordnung mehr nötig. Richterin Burroughs sagte jedoch, sie halte eine umfassende einstweilige Verfügung zum Schutz von Harvard und der Studenten sehr wohl für notwendig, während das Verfahren laufe.

Trump wirft Harvard Förderung von Antisemitismus auf dem Campus, Absprachen mit der Kommunistischen Partei Chinas und Voreingenommenheit gegenüber Konservativen vor. Er hatte vor allem pro-palästinensische Proteste auf dem Campus scharf kritisiert. Anwälte der Uni sehen Trumps Vorgehen indes als Teil eines Angriffs auf die akademische Freiheit. Harvard selbst hat erklärt, die Trump-Regierung übe Vergeltung, weil sich die Uni weigere, die Hochschulleitung, den Lehrplan und die Ideologie von Lehrkräften und Studenten zu kontrollieren.

Harvard hat argumentiert, würde das Verbot jetzt umgesetzt, werde ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß der US-Verfassung verletzt. Zudem müsse die Uni gemäss den Vorschriften mindestens 30 Tage Zeit zur Anfechtung der Regierungs-Behauptungen haben. Harvard ist die älteste und wohlhabendste Universität der USA.

Das US-Innenministerium hatte Harvard am Mittwoch mitgeteilt, ihr die Zulassung zur Aufnahme ausländischer Studenten zu entziehen. Damit müssten auch aktuelle Studenten an andere Unis wechseln oder sie verlieren ihren rechtmäßigen Status. Harvard zufolge würde dies etwa ein Viertel der Studentenschaft betreffen.

Die Trump-Regierung greift Harvard an mehreren Fronten an: Sie hat Milliarden Dollar an Zuschüssen und anderen Finanzmitteln eingefroren, erwägt Aufhebung der Steuerbefreiung und hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob Harvard weiße, asiatische, männliche oder heterosexuelle Mitarbeiter oder Bewerber diskriminiert hat. Der Angriff ist Teil umfassenderer Bemühungen der Regierung, Druck auf US-Hochschuleinrichtungen auszuüben, damit diese sich Trumps politischer Agenda anschließen.

Am Mittwoch hatte Außenminister Marco Rubio erklärt, die Regierung werde "aggressiv" damit beginnen, Visa für chinesische Studenten zu widerrufen. Insgesamt sind an den US-Hochschulen mehr als 275.000 chinesische Studenten eingeschrieben. Sie sind eine wichtige Einnahmequelle für die Unis und eine wichtiger Talente-Pool für US-Tech-Firmen.

(Bericht von Nate Raymond und Jonathan Stempel. Geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)