Polen reagiert mit Grenzkontrollen auf deutschen Migrationskurs

Berlin/Warschau (Reuters) - Polen reagiert auf die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands und wird seinerseits Grenzgänger überprüfen.

Ab dem 7. Juli würden Personenkontrollen an der Grenze zu Deutschland und auch zu Litauen eingeführt, kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an. "Wir halten die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen für notwendig, um den unkontrollierten Zustrom von Migranten über die polnisch-deutsche Grenze auf ein Minimum zu reduzieren", sagte Tusk. Er steht innenpolitisch unter Druck, nachdem Deutschland auch Asylbewerber an der Grenze abgewiesen hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum erklärte, er peile gemeinsame Grenzkontrollen mit Nachbarländern im jeweiligen Hinterland an. Er führe daher Gespräche mit Polen und auch Luxemburg, sagte er beim Besuch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden.

"Wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende. Man wolle aber die Einschränkungen im Grenzverkehr so gering wie möglich halten.

Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden

Merz bestätigte, dass er mit den Niederlanden, Italien und Dänemark über eine weitere Verschärfung der EU-Migrationsregeln gesprochen habe. Diese Gruppe sei mittlerweile auf 21 Staaten angewachsen, sagte er. Merz wies darauf hin, dass Polen zudem ebenfalls seine Kontrollen an der Grenze zu Litauen einführen werde. Dies könnte Teil eines Domino-Effekts sein, den Deutschland mit den Zurückweisungen auslöst. Da auch die Nachbarländer die Migration zurückdrängen wollen, schotten sie wiederum ihre Außengrenzen ab. "Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen", sagte Merz. "Ich möchte, dass wir dieses Problem gemeinsam europäisch lösen, mit der Betonung auf gemeinsam und europäisch."

(Bericht von: Markus Wacket, Alan Charlish, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)