Wirtschaft und Unions-Politiker kritisieren Koalitionsbeschlüsse
(Reuters) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik der Wirtschaft und bei prominenten CDU-Politikern gestoßen.
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der schwarz-roten Koalition wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. "Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen", sagte Radtke zu "Bild". Die Stromsteuer-Senkung für alle sei ein zentrales Versprechen der Unions-Wahlkampagne gewesen. SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die Beschlüsse und verwies auf die beschlossenen Entlastungen.
Vorschlag: Günstiger Strom für alle statt Mütterrente
CDA-Chef Radtke hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vorgeschlagen, lieber die erneute Erhöhung der Mütterrente zurückzustellen, um die Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2026 möglich zu machen. Stattdessen hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend aber beschlossen, die Erhöhung der von der CSU geforderten Mütterrente von 2028 auf 2027 vorzuziehen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wies Finanzminister Klingbeil die Verantwortung zu, dass der Strompreis für die Verbraucher nicht gesenkt wird. "Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte der CDU-Politiker dem Newsletter Politico. Auch Wüst hatte vor dem Treffen gefordert, dass die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher gesenkt wird.
"Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, mit Blick auf die nun auf 2027 vorgezogene Ausweitung der Mütterrente. Er kritisierte, dass die Stromsteuer nicht für alle Unternehmen abgesenkt würden. Trotz der nun angekündigten Senkung der Netzentgelte bleibe Deutschland bei den Stromkosten an der europäischen Spitze. Kritik kommt auch vom Handelsverband Deutschland (HDE). "Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. "Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland."
Koalition verteidigt Einigung
Mehrere Unions- und SPD-Politiker hielten aber dagegen. Klingbeil verwies auf die beschlossenen Entlastungen. "Für zehn Millionen Frauen und Mütter in Deutschland gibt es höhere Renten. Auch damit können sie etwas Stromkosten bezahlen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn in der ARD.
Wir haben jetzt erstmal die Priorität auf die Wirtschaft gelegt.
SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar sagte Reuters, dass der Koalitionsausschuss gezeigt habe, dass Klingbeils Vorschläge dem entsprechen, "was bei solider Haushaltsführung derzeit möglich ist". Beschlossen seien eine Entlastung von privaten Haushalten und der Wirtschaft bei den Energiepreisen um zehn Milliarden Euro im Jahr. "Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin 100 Euro mehr im Jahr", sagte Esdar. "In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass einige Akteure in der Union noch darum ringen in dieser finanzpolitischen Realität anzukommen - darum ist es gut, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsausschuss bekräftigt wurden." Für die SPD würden Entlastungen in den kommenden Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 Schwerpunkt bleiben.
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwochabend nach fünfstündigen Verhandlungen nicht auf eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte verständigt. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden, heißt es in dem Papier. Verwiesen wurde darauf, dass es etwa durch die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und der Gasspeicherumlage bereits zu einer Entlastung auch der Bürger komme.
Vizekanzler Klingbeil verwies darauf, dass es auch eine Einigung im Rentenbereich gegeben habe. "Wir haben außerdem erreicht, dass wir die Renten schon jetzt sichern. Das Kabinett wird über den ersten Teil unserer Rentenreform schon Anfang August entscheiden", teilte er mit. "Wir halten das Rentenniveau stabil. Außerdem stärken wir die Betriebsrenten. Das ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."
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