Minister: Polen wird Grenzkontrollen verlängern

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen wird nach Einschätzung des Innenministers Tomasz Siemoniak seine am 7. Juli begonnenen Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen verlängern. Gemäß den Regeln des Schengenraums läuft die Frist dafür zunächst 30 Tage, wie er dem Fernsehsender TVN24 sagte. "Sie werden sicherlich verlängert." Im sogenannten Schengen-Abkommen haben 29 europäische Staaten einen im Grundsatz ungehinderten Reiseverkehr vereinbart.

Siemoniak gibt in der Umbildung der polnischen Regierung das Amt des Innenministers ab. Er bleibt aber Koordinator der Geheimdienste und ist zuständig für die Abwehr irregulärer Migration.

Bilanz nach zwei Wochen: 100 Einreisen verweigert

Der polnische Grenzschutz teilte in einer Bilanz nach zwei Wochen Kontrollen mit, es seien 100 Personen abgewiesen worden, die unberechtigterweise aus Deutschland oder Litauen einreisen wollten. Insgesamt seien stichprobenartig etwa 280.000 Personen und 134.200 Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte die Behörde in Warschau am Mittwoch auf X mit.

Russland und Belarus nutzten in ihrem hybriden Angriff auf Polen und die EU Flüchtlinge als Waffe, sagte Siemoniak in dem Fernsehinterview. "Die Migranten fliegen nach Moskau, haben russische Visa. Dann werden sie mit Bussen an die polnische Grenze gebracht, die belarussischen Behörden instruieren sie, was sie tun sollen", sagte er. "Und dann versuchen sie nach Polen einzudringen."

Auch Deutschland kontrolliert Grenze zu Polen

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 wieder an der Grenze zu Polen. Die Regierung in Warschau zog unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nach. Diese suchten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien./fko/DP/mis