Linke-Fraktionschefin sieht Chaos nach 100 Tagen Schwarz-Rot

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. "Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten", sagte Reichinnek dem "Tagesspiegel". Das sei eine herbe Belastung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

Die bisherige Amtszeit der Bundesregierung aus Union und SPD sei "geprägt von ständigen öffentlichen Auseinandersetzungen der Koalitionäre und einem Chaos, das die Ampel-Schlussphase beinahe geordnet erscheinen lässt", sagte die Vorsitzende der Linken-Fraktion. Es sei daher auch keineswegs verwunderlich, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dieses Chaos zu verantworten habe, laut Umfragen "völlig im Keller" sei.

Mit Blick auf die SPD sagte Reichinnek, diese schaffe es nicht, der Union Paroli zu bieten, die "fast täglich mit neuen bodenlosen Angriffen auf den Sozialstaat um die Ecke" komme. Es gebe Steuergeschenke für Konzerne, aber keine Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa bei Mietpreisen, Lebensmitteln oder Strom./kli/DP/zb