Europäer leiten Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen Iran ein

New York (Reuters) - Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag einen Prozess in Gang gesetzt, der innerhalb von 30 Tagen zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen gegen den Iran führen soll.

Die E3 genannten Mächte übermittelten ein entsprechendes Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die europäischen Mächte werfen der Regierung in Teheran vor, gegen die Auflagen des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstoßen. Dieses Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Teheran weist den Vorwurf zurück, an der nuklearen Bombe zu arbeiten.

Der Iran verurteilte den Schritt scharf. Die Entscheidung der E3 werde den gegenwärtigen Prozess der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ernsthaft untergraben, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Die "provokative und unnötige Eskalation" werde auf angemessene Reaktionen stoßen. Die USA indes begrüßten die Initiative. Die drei europäischen Staaten hätten einen klaren Fall der "erheblichen Nichterfüllung" der nuklearen Verpflichtungen Teherans dargelegt, erklärte Außenminister Marco Rubio in Washington. Die USA stünden weiterhin für direkte Gespräche mit dem Iran zur Verfügung, "um eine friedliche, dauerhafte Lösung der iranischen Nuklearfrage zu erreichen".

Der Schritt dürfte die Spannungen in der Region weiter anheizen, zwei Monate nachdem die USA und Israel iranische Atomanlagen bombardiert hatten. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte, der als "Snapback" bezeichnete Mechanismus sei nicht das Ende der Diplomatie. "Er kann der Beginn einer neuen Phase von Verhandlungen sein. Es ist am Iran, sich einer diplomatischen Lösung nicht länger zu verweigern", schrieb der Minister auf X. Man erwarte von der Regierung in Teheran jetzt volle Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, ein klares Bekenntnis zu direkten Verhandlungen mit den USA und "überprüfbare, deeskalierende Schritte bei der nuklearen Anreicherung", forderte der CDU-Politiker. "Noch bleiben 30 Tage, bis die UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft treten."

NAHE AM WAFFENFÄHIGEN NIVEAU

Die Regierungen in Berlin, Paris und London begründen ihr Vorgehen damit, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen wollten, bevor diese Möglichkeit wegen bestehender Fristen Mitte Oktober erlöschen würde. Zuvor waren am Dienstag Gespräche in Genf gescheitert, bei denen der Iran keine ausreichenden Zusagen gemacht habe. Die Außenminister der E3 hätten ihren US-Kollegen Rubio am Mittwoch über ihre Entscheidung informiert, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Sie hofften jedoch, dass Teheran bis Ende September doch noch einlenken werde.

Grundlage ist das internationale Atomabkommen von 2015, das den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern sollte. Nachdem die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren, begann der Iran schrittweise, seine Verpflichtungen ebenfalls zu verletzen. Die Internationale Atomenergiebehörde wirft dem Iran vor, die Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent Reinheit beschleunigt zu haben. Dies liegt nahe am waffenfähigen Niveau.

Der nun ausgelöste Mechanismus sieht vor, dass der UN-Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über eine Fortsetzung der Sanktionserleichterungen abstimmen muss. Russland und China stellten am Donnerstag unmittelbar nach der E3-Entscheidung den Entwurf für eine solche Resolution fertig, um die Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran abzuwenden. Laut Diplomaten sieht er vor, das Atomabkommen um sechs Monate zu verlängern und alle Parteien zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen aufzufordern. Da Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat aber ein Veto-Recht haben, hat der Entwurf keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit würden Ende September automatisch alle früheren UN-Sanktionen wieder in Kraft treten.

(Bericht von Michelle Nichols, John Irish und Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)