Bas: Kanzler Merz will Erfolg der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Bärbel Bas vertraut trotz der Differenzen in der Sozialpolitik in den Willen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die schwarz-rote Koalition zum Erfolg zu führen. "Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will", sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem Magazin "Stern". "Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht", ergänzte sie.

In den vergangenen Tagen waren zwischen Bas und Merz unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates zutage getreten. Der Kanzler hatte mehrfach erklärt, der Sozialstaat in jetziger Form sei nicht mehr finanzierbar. Bas hatte darauf mit scharfer Wortwahl reagiert und nannte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, am Wochenende bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos "Bullshit".

Merz wie Bas kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen stattfinden. Es sind die ersten Wahlen nach der Bundestagswahl vom Februar und könnten so auch einen Stimmungstest für die Bundesregierung darstellen.

"Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten"

Bas bekräftigte ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte sie dem "Stern". "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg." Sie beklagte: "Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind. Das sehe ich nicht so", unterstrich die Ministerin. "Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten."

Bas trat auch dem Eindruck entgegen, sie verharre vorwiegend im Abwehrmodus gegen die Reformwünsche der Union. "Ich will gar nicht im ständigen Abwehrmodus sein", sagte sie. "Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte."/shy/DP/zb