Brexit: Sitzt Theresa May bereits auf gepackten Koffern? – Harter Brexit jetzt wahrscheinlicher?

Da der vierte Versuch das Brexit-Abkommen doch noch durch das britische Unterhaus zu bringen bereits im Keim erstickt wurde, zieht Theresa May wohl heute die Konsequenzen. Hinter verschlossenen Türen soll der Widerstand in den eigenen Reihen über den neuerlichen Versuch so groß geworden sein, dass die britische Premierministerin wohl heute das Handtuch wirft.

Treffen geplant

Theresa May berät an diesem Freitag mit dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees ihrer Konservativen Partei über ihren geplanten Rücktritt. Es wird erwartet, dass sich May bei dem Treffen mit Graham Brady vom 1922-Ausschuss auf ein Datum für ihren Abschied als Parteichefin festlegen wird. Damit wären wohl auch ihre Tage als Premierministerin gezählt. Beide Ämter sind in Großbritannien traditionell miteinander verknüpft. Ihr blieben möglicherweise aber noch einige Wochen im Regierungssitz Downing Street, bis ein Nachfolger gewählt ist. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson.

Nächste Planänderung

Eigentlich wollte May den Zeitplan für ihren Abtritt erst nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf Anfang Juni vorlegen. Doch die Pläne waren im Parlament auf soviel Widerstand gestoßen, dass es wohl nicht mehr zu einem Votum darüber kommen wird. Die für Freitag geplante Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wurde wieder abgesagt.

Das nun auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um das mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen Mays noch zu retten, das das britische Unterhaus bereits dreimal abgelehnt hatte. Die Premierministerin hatte dazu Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoß, den sie als „groß und kühn“ und als „neuen Brexit-Deal“ bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.

Widerstand aus allen Richtungen

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, legte am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne ihr Amt nieder. An ihre Stelle trat am Donnerstag Mel Stride, der zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.

Britische Journalisten spekulierten, May könnte den Parteivorsitz bis spätestens 10. Juni abgeben. Während des anschließenden mehrwöchigen Auswahlverfahrens für einen Nachfolger aber die Amtsgeschäfte zunächst weiterführen. Damit wäre sie während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien (3.-5. Juni) noch im Amt.

Nach Trump dürfte dann Schluss sein

Das 1922-Komitee ist für die Organisation der Wahl des Parteichefs und auch seine Abwahl zuständig. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein entsprechender Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Mitglieder drohten bereits, das Gremium könnte die Regeln ändern, um schnell ein neues Misstrauensvotum gegen die Parteichefin zu ermöglichen, sollte sich May weigern zu gehen. Berichten zufolge soll es dazu bereits am Mittwochabend eine geheime Abstimmung gegeben haben, um am Freitag schnell handeln zu können. May müsste sich dann möglicherweise während des Trump-Besuchs einem Misstrauensvotum stellen.

Das 1922-Komitee entstand aus einer Initiative von Abgeordneten aus dem Jahr 1922, die damit die innerparteiliche Zusammenarbeit verbessern wollten. Die eigentliche Gründung war aber erst 1923.

Neue Runde im Brexit-Hickhack

Ob Boris Johnson dann am Ende das Renne um die Nachfolge von Theresa May macht, ist noch offen. Allerdings dürften in der verfahrenen Situation nicht gerade viele Kandidaten für den Posten anstehen. Sollte der Brexit-Hardliner tatsächlich neuer Premierminister werden, dann dürfte in den Austrittsverhandlungen ein anderer Ton herrschen.

Nachverhandlungen weiterhin ausgeschlossen?

Was Boris Johnson vom ausgehandelten Breit-Vertrag hält, hat er bereits schon mehrfach erklärt. Damit dürfte der ehemalige Außenminister sicherlich als neuer Premierminister auf Nachverhandlungen pochen. Sollte es so kommen, dann wird sich zeigen, ob die EU weiterhin größere Änderungen am Vertragswerk ausschließt. Sollte dem so sein, dann dürfte Johnson nicht so lange fackeln wie Theresa May und meiner Meinung nach einen harten Brexit schneller durchziehen , als viele erwarten.

Von Markus Weingran

DAS WICHTIGSTE DER BÖRSENWOCHE – IMMER AM WOCHENENDE PER E-MAIL

Zum Wochenende die Top Nachrichten und Analysen der Börsenwoche!

Hier anmelden >>

Foto: Drop of Light / Shutterstock.com