Finanztransaktionssteuer: Scholz sieht zukünftige Ausweitung auf Derivate als sinnvoll an – „Brauchen aber weiteren Konsens“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte für sinnvoll. Eine Einbeziehung des Derivate- und Hochfrequenzhandels habe auf Dauer Sinn.

„Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Kritiker werfen ihm vor, nur Aktiengeschäfte besteuern zu wollen, Derivate und andere Finanzwetten aber auszunehmen.

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit. Einige Länder versuchten, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Scholz hatte seinen EU-Kollegen einen Vorschlag vorgelegt. Der sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfällt. Bisher sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.

Scholz erwartet Einnahmen von zunächst 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden sollen. In der „FTT-Gruppe“ vertreten waren zuletzt Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Scholz schmettert Kritiker ab

Kritik von Anlegerverbänden und Verbraucherschützern, Kleinanleger würden zur Kasse gebeten, hochspekulative Devisengeschäfte aber außen vor bleiben, wies Scholz zurück. „Das ist ein beliebter Trick. Eine Wirtschaftslobby, die eine solche Steuer seit Jahrzehnten erfolgreich bekämpft, zaubert nun Argumente aus dem Hut, die sich schick und manchmal fortschrittlich anhören, aber durchschaubar sind.“

Dass die neue Börsensteuer Kleinanleger abschreckt, glaubt Scholz nicht. „Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent – die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher. Ich bin sicher, dass die Steuer keinen negativen Einfluss auf die Aktienkultur in Deutschland haben wird.“ Wirklich ins Gewicht fallen werde die neue Steuer vor allem für sehr Reiche, die sehr viel Geld in Aktien investierten: „Und die können sich das leisten.“

Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts soll zunächst in zehn Ländern auf Aktienkäufe eingeführt werden und nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145 Konzerne, in den zehn Staaten zusammen über 500. Neben Deutschland machen auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei mit.

Scharfe Kritik wegen Nichtbeachtung der Derivate

Kritiker bemängeln, dass nur Aktiengeschäfte erfasst werden. Das habe nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sagte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. „Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen. Der Hochfrequenzhandel wird damit nicht eingeschränkt.“ Ähnlich argumentierte der Finanzexperte Gerhard Schick, der von einem Etikettenschwindel spricht. „Das ist reine Symbolpolitik.“ Es gebe zu viele Ausnahmen. „Das ist ein klares 1:0 der Finanzbranche, die alles daran gesetzt hat, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern.“

Kritik kam auch aus der FDP: Die Pläne träfen nicht Spekulanten. „Betroffen sind aber ganz normale Kleinsparer, die Geld etwa für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen“, so FDP-Experte Florian Toncar zur Nachrichtenagentur Reuters. „Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen.“ Die Einnahmen würden zudem auf alle teilnehmenden Länder verteilt. „Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden.“

onvista/dpa-AFX

Titelfoto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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