Lawrow - Diplomatische Bemühung um Sicherheitsgarantien fortsetzen

Moskau/Kiew (Reuters) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlägt eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen um die vom Westen geforderten Sicherheitsgarantien vor.

Es sei nicht möglich, endlos Gespräche zu führen, sagte er in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Präsident Wladimir Putin. Aber es gebe immer eine Chance für eine Einigung. Die USA hätten konkrete Vorschläge unterbreitet, um die militärischen Risiken für Russland zu verringern. Die Antworten von EU und Nato auf die Forderungen Russlands seien indes nicht zufriedenstellend.

"Wir haben mehr als einmal davor gewarnt, dass wir nicht endlos verhandeln über Fragen, die heute schon eine Lösung erfordern", sagte Lawrow, fügte aber hinzu: "Es scheint mir, dass unsere Möglichkeiten bei weitem noch nicht am Ende sind." Die Antworten von EU und Nato seien deshalb nicht zufriedenstellend, weil die von ihm angeschriebenen Außenminister nicht persönlich geantwortet hätten. "Deshalb werden wir weiterhin auf eine konkrete Antwort jeden Landes warten", sagte Lawrow.

Die Äußerungen Lawrows deuten darauf hin, dass Russland entgegen der Vorhersagen von US-Geheimdiensten doch nicht unmittelbar vor einem Angriff auf die Ukraine steht. Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise dauern dessen ungeachtet an. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zusammen. Am Dienstag reist Scholz nach Moskau zu seinem Antrittsbesuch bei Putin. Dabei will der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen noch einmal den Ernst der Lage unterstreichen.

In Kiev dürfte Präsident Selenskij noch einmal die Bitte der Ukraine an Deutschland nach Waffenlieferungen vortragen. Dass Scholz hier aber umschwenkt, gilt als ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefere. Auf dem litauischen Militärflughafen Kaunas landeten unterdessen 70 Bundeswehrsoldaten, die die Nato-Einheiten in dem baltischen Land unterstützen sollen. Voraussichtlich sollen insgesamt 360 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Zudem hat das russische Militär Manöver mit dem Verbündeten Belarus nördlich der Ukraine sowie im Schwarzen Meer südlich des Landes begonnen. Den Vorwurf einer geplanten Invasion weist die Regierung in Moskau aber zurück und verweist auf ihre Forderung nach Sicherheitsgarantien. Im Westen sieht man die Kriegsgefahr dagegen wachsen. Auch an den Finanzmärkten setzt sich dieser Eindruck fest: Der Dax und EuroStoxx50 fielen am Montag zeitweise um jeweils gut drei Prozent.