DGB-Chef: Geplante Sozialreformen wegen Krieg nicht infrage stellen
BERLIN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die Koalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Kriegs geplante Sozialreformen zu verzögern oder infrage zu stellen. "Die Gefahr ist groß, dass Sozialreformen wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben oder gekippt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dieser Krieg kann nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden."
Das Bürgergeld soll Hartz IV für Langzeitarbeitslose ablösen, in den ersten beiden Bezugsjahren ohne Anrechnung eigenen Vermögens, ohne Beschränkungen der Wohnungsgröße und später mit höherem Schonvermögen. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Kinder-Leistungen zusammenfassen und automatisch ausgezahlt werden.
Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit seien nach zwei Jahren Corona-Pandemie auch aufgebraucht und sollten als Zuschuss aus Steuergeld aufgefüllt werden, mahnte Hoffmann. Die Arbeitsagentur müsse bei der Förderung von Krisenbetroffenen und Geflüchteten handlungsfähig bleiben. Zur Finanzierung schlug er abermals eine stärkere Belastung der Reichen vor./and/DP/he
