Schweizer Geheimdienst soll Einblick in sicherheitsrelevante Finanzströme erhalten

Zürich (Reuters) - Die Schweizer Regierung will dem Geheimdienst des Landes den Zugriff auf geheime Bankdaten ermöglich.

Ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig Informationen über Finanztransaktionen einholen darf, um beispielsweise die Finanzierung von Terrorismus oder Spionagenetzwerken aufzuklären. "Der NDB hat heute keine Möglichkeit, Informationen von Finanzintermediären über die Finanzierung von sicherheitsrelevanten Personen oder Gruppierungen zu erhalten", erklärte die Regierung.

Mit der vorgeschlagenen Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll es dem NDB ermöglicht werden, bei einer schweren Bedrohung der Sicherheit des Landes Auskünfte über Finanztransaktionen bei Banken und anderen Finanzdienstleistern einzuholen. Dies könnte Unternehmen, ideelle Organisationen oder religiöse Einrichtungen betreffen, bei denen der begründete Verdacht bestehe, dass sie an der Finanzierung von terroristischen, nachrichtendienstlichen oder gewalttätig-extremistischen Machenschaften beteiligt sind. Voraussetzung für das Einholen von Informationen durch den NDB seien die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht und die Verteidigungsministerin.

Interessensparteien können nun bis zum 9. September zu dem Entwurf Stellung nehmen und Änderung vorschlagen.