Verstaatlichung von Uniper: Wie wirkt sich das auf die Gasumlage aus?
Noch ist es nicht ganz offiziell, aber niemand zweifelt mehr daran: Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum wird seine Aktien an die Bundesregierung abtreten. Fortum hält rund 78 Prozent der Uniper-Aktien. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Damit verliert der finnische Konzern einen Großteil seines Investments. Dieses hat sich laut Habeck auf 8 Milliarden Euro belaufen.
Außerdem wird es eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Mrd. Euro geben unter Ausschluss des Bezugsrechts. Das heißt: Der Bund erhält alle neuen Aktien, Alt-Aktionäre gehen komplett leer aus.
Die Aktie schmierte im vorbörslichen Handel um über 20 Prozent ab und liegt derzeit knapp über der 3,30-Euro-Marke. Anleger, die noch Uniper-Aktien haben, sollten sie schleunigst los werden, bevor sie nichts mehr wert sind. Einen Wendepunkt wird es nicht geben.
Wie geht es mit der umstrittenen Gasumlage weiter?
Der Energie-Experte der Union und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Verstaatlichung von Uniper. Allerdings, so Spahn weiter, brauche es in diesem Falle die Gasumlage nicht, denn nun könne der Staatskonzern Uniper das Gas durch Bürgschaften des Bundes absichern.
„Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar.“
Das Finanzministerium teilte dagegen mit, dass es keine Rechtsbedenken bezüglich der Gasumlage gibt.
Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Die Umlage soll am 1. Oktober in Kraft treten und 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die ersten Abschlagszahlungen an die Unternehmen sollen einen Monat später im November erfolgen.
Diese Mehrbelastungen können der Todesstoß für mittelständische Betriebe sein, wie Markus Jerger sagte. Jerger ist der Bundesvorsitzende des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft). Eine finanzielle Entlastung beim Energiepreis sei, so Jerger, derzeit dads Gebot der Stunde, wenn die Politik Insolvenzen mittelständischer Betriebe verhindern will.
(mit Material von dpa-AFX)
