Baerbock vor Reise nach Den Haag - Putin tritt Völkerrecht mit Füßen

Berlin/Den Haag (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Besuch in Den Haag die Bedeutung des internationalen Rechts mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgehoben.

"Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder, das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Baerbock vor ihrem Abflug in Berlin am Montagmorgen.

Die Ministerin wird in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof besuchen, im Anschluss will sie vor der Haager Akademie für Völkerrecht eine Grundsatzrede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Außenminister Wopke Hoekstra geplant. Im Anschluss wollen sich Baerbock und ihr Ministerkollege vor der Presse äußern. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht", erklärte die Grünen-Politikerin. Russlands Präsident Wladimir Putin "tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen".

In Den Haag wolle sie deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken." Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten anerkannt, dazu zählen allerdings nicht Russland und auch nicht die USA. Seine Zuständigkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Jörn Poltz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)