G7 bringt Sicherheitsgarantien für Ukraine auf den Weg

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(Neu: Selenskyj, Stoltenberg, Einzelheiten)

- von John Irish und Alexander Ratz

Vilnius/Berlin (Reuters) - Die G7-Staaten bringen langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg, um das Land generell vor russischen Aggressionen zu schützen.

Dazu will die Gruppe der reichsten westlichen Demokratien am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung beschließen. Darin werde die G7 skizzieren, "wie die Alliierten die Ukraine in den nächsten Jahren dabei unterstützen werden, den Krieg zu beenden", erklärte die britische Regierung. Außerdem solle dargelegt werden, wie der Ukraine bei der Abschreckung gegen neue Angriffe geholfen werden könne.

Zur G7 gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien sowie Japan, das als strategischer Partner am Mittwoch an dem Nato-Gipfel teilnahm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorstoß als "wichtiges Signal" für sein Land auf dem Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. Die Ergebnisse des Gipfels begrüßte Selenskykj, der am neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat teilnahm. Ideal wäre allerdings gewesen, die Nato hätte formell eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt ausgesprochen, betonte er. Am Dienstag hatte sich Selenskyj noch sehr enttäuscht über die Ergebnisse geäußert.

Am Mittwoch nannte Selenskyj es aber besonders wichtig, dass sein Land vor einem Nato-Beitritt nicht den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten durchlaufen müsse. Der Gipfel hatte am Dienstag betont, dass die Ukraine in Zukunft der Nato angehören werde, ein konkreter Fahrplan dafür wurde aber nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen will die Nato erst eine Einladung aussprechen, wenn die Alliierten der Ansicht seien, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien. Einen MAP für die Ukraine soll es dann aber nicht geben.

"AUF EINEN GUTEN TEXT VERSTÄNDIGT"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte das Vorgehen der Nato. Die 31 Bündnis-Staaten hätten sich "auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist", sagte Baerbock in Vilnius. Die Formulierung mache ganz klar, "dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt". Die Nato selbst sieht aber davon ab, der Ukraine Waffen zu liefern oder dem Land langfristige Sicherheitsgarantien zu geben, um nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Sicherheitsgarantien soll es jetzt bilateral von den Partnern geben, ohne dass damit eine Beistandspflicht ähnlich wie im Nato-Bündnis entsteht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es gehe jetzt vor allem darum, der Ukraine ausreichend Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich dem russischen Angriffskrieg entgegenzustellen. Selenskyj begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative von elf Nato-Staaten unter Führung Dänemarks und der Niederlande, ukrainische Piloten an dem US-Kampfflugzeug F-16 auszubilden. Das Training soll im August beginnen, ein Zentrum dafür soll in Rumänien aufgebaut werden. Die Ukraine hat wiederholt geklagt, die Bodenoffensive komme auch deshalb nicht voran, weil ihren Streitkräfte die Lufthoheit fehle.

Selenskyj dankte zudem US-Präsident Joe Biden für die angekündigte Lieferung der umstrittenen Streumunition, die Russland in dem Krieg selbst schon mehrfach eingesetzt hat. Zudem betonte der ukrainische Präsident, seine Streitkräfte benötigten Waffen mit größerer Reichweite, um die russischen Angreifer besser bekämpfen zu können. Er werde diesen Punkt bei seinem Treffen mit Biden am Nachmittag ansprechen, sagte Selenskyj. Frankreich hat bereits angekündigt, der Ukraine eine "beträchtliche Anzahl" von Scalp-Raketen zu liefern, die eine Reichweite bis 250 Kilometer erreichen.

"DER VÖLLIG VERRÜCKTE WESTEN"

Ein US-Regierungsvertreter sagte, man werde die Verhandlungen mit der Ukraine über Sicherheitsgarantien in Kürze aufnehmen. Biden hat dafür bereits das Beispiel Israel genannt, das von den USA jährlich mit umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro unterstützt wird, flankiert von politischen Garantien. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits mehrfach angekündigt, dass sich auch Deutschland an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen werde. Wie genau diese aussehen sollen, ist aber noch offen. Nach Angaben von Diplomaten hat die Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Reformen in Regierungsführung und Justiz zugesagt.

Russland kritisierte das Nato-Vorgehen. Die jüngsten Ankündigungen verschärfen nach den Worten des Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und ändern die Ziele Russlands nicht. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schrieb der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram. "Was bedeutet das alles für uns? Das ist alles offensichtlich. Die spezielle Militäroperation wird mit denselben Zielen fortgesetzt."

(Mitarbeit: Justyna Pawlak, Andrew Gray; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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