Insider - Bundesregierung wird an Zusagen für Intel und TSMC festhalten
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach Informationen aus Regierungskreisen mit großer Sicherheit an den staatlichen Hilfen für die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg und einer TSMC-Chipfabrik in Dresden festhalten.
"Ich gehe fest davon aus, dass die Zusagen für Intel und TSMC bleiben", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Kanzler Olaf Scholz habe sich schon vergangenen Freitag dafür ausgesprochen, Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstütze dies und die FDP wisse um die Auswirkungen einer möglichen Rücknahme der Zusagen an die internationalen Konzerne. Die Aussage von Scholz gelte weiter, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch.
Ausgelöst wurde die Misere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Seitdem fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro im Klimafonds KTF, es müssen auch Projekte aus dem Krisenfonds WSF anders finanziert werden als bisher geplant. Viele Firmen sind unsicher, welche früher gegebenen Förderzusagen nun noch gelten. Die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland pochen darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen für die Ansiedlung der Halbleiter-Fabriken einhält. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Tagesspiegel" zu den Förderzusagen an den Chip-Hersteller Intel. Die Bundesregierung müsse Verlässlichkeit beweisen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies schon vergangene Woche angemahnt. "Für uns ist vollkommen klar. Die Zusagen - etwa für die Stahlindustrie, die Wolfspeed-Ansiedlung und Wasserstoff - müssen gelten", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Würden die vorgesehenen Investitionen ausbleiben, kippt Deutschland in eine ernsthafte Rezession", hatte sie schon am Dienstag gewarnt. Ähnlich hatte sich Wirtschaftsminister Habeck geäußert.
Hintergrund ist, dass ein Teil des zugesagten Bundeszuschusses etwa für Intel für die 30 Milliarden Euro teure Ansiedlung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollte. Der Bund hatte für die Ansiedlung bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt, für die Pläne des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden rund fünf Milliarden.
Die betroffenen Firmen reagierten zurückhaltend oder wollten sich nicht offiziell äußern. "Über mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können wir nicht spekulieren. Wir werten das Urteil aus und stehen diesbezüglich auch im Austausch mit der Bundesregierung", hieß es bei Infineon, einem der Partner von TSMC.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer und Hakan Ersen; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
