SPD-Chef an FDP - Bei Etat das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die Regierung in den laufenden Verhandlungen für den Etat 2025 vor einer Fokussierung nur aufs Sparen.

"Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick lassen", sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. "Die großen Aufgaben lösen wir nicht im Klein-Klein." Natürlich müsse angesichts der Deckungslücke im Haushalt jedes Ministerium schauen, wo es Einsparpotentiale gebe, sagte er mit Blick auf den Ansatz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Was aber nicht geht, ist, wenn wir Summen kleinteilig hin und her schieben und zig Milliarden einfach wegkürzen."

Für ihn gebe es drei große Aufgaben, denen man gerecht werden müsse: Das Thema Sicherheit mit der Unterstützung der Ukraine, eine konsequente Stärkung der Bundeswehr "und eine Entwicklungspolitik, die Krisen vorbeugt". Es brauche wirtschaftliche Impulse, für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze. "Und drittens müssen wir dafür sorgen, dass das Leben für alle bezahlbar ist. Die soziale Sicherheit ist Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie", betonte der SPD-Chef. Klingbeil hatte bereits am Donnerstag Richtung FDP-Chef gewarnt, dass die SPD neben Einsparungen andere Instrumente wie höhere Steuern oder Ausnahmen von der Schuldenbremse als unerlässlich ansehe. Die Regierung legt zwar einen Haushaltsentwurf vor, beschlossen wird dieser aber vom Bundestag.

Lindner selbst nannte beim Tag der Familienunternehmen in Berlin zum Teil andere Schwerpunkte. Der Haushalt 2025 müsse zukunftsorientiert sein. Das beinhalte Gelder für die Bildung und weiterhin Rekord-Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Sicherheit sei zudem eine Priorität, inklusive der Unterstützung der Ukraine. Zudem brauche es steuerliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. "All das muss im Rahmen der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse erfolgen, weil wir sonst auf Sand bauen würden", betont er zudem. Bei den Sozialausgaben müsse der Fokus darauf gelegt werden, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen. Anders als der SPD-Chef will Lindner die internationale Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)