Telekom gewinnt Rechtsstreit mit EU um Zinszahlungen

Frankfurt (Reuters) - In einem Streit mit der Europäischen Union (EU) um Zinsen für unberechtigte Geldbußen hat die Deutsche Telekom einen Sieg errungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verdonnerte die EU-Kommission in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil zu einer entsprechenden Zahlung. "Es handelt sich dabei nicht um 'Verzugszinsen', sondern um Zinsen, mit denen das Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden soll."

Wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in der Slowakei hatte die EU-Kommission die Telekom 2014 mit einer Geldbuße von 31 Millionen Euro belegt. Der Bonner Konzern klagte zwar dagegen, zahlte die Summe 2015 aber vorläufig. In diesem Prozess wurde die Buße um zwölf Millionen Euro reduziert. Die EU zahlte diesen Betrag 2019 zurück, woraufhin die Telekom Verzugszinsen in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die gut vier Jahre bis zur Erstattung geltend machte. Dem aktuellen Urteil zufolge muss die EU-Kommission Zinsen zahlen, die dreieinhalb Prozentpunkte über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die EU-Kommission teilte mit, das Urteil und die Konsequenzen daraus prüfen zu wollen.

Nach der aktuellen Entscheidung zugunsten der Telekom kann sich Intel Hoffnungen machen, in einem ähnlichen Verfahren ebenfalls Recht zu bekommen. Der US-Konzern fordert 593 Millionen Euro an Zinsen für eine gut eine Milliarde Euro schwere Geldbuße, die 2022 aufgehoben wurde. Einige Fluggesellschaften bemühen sich ebenfalls um Kompensationen für annullierte Strafzahlungen.

(Bericht von Hakan Ersen, unter Mitarbeit von Foo Yun Chee, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)