Union testet Ampel-Disziplin mit Gesetzentwurf zu Lieferkettengesetz

Berlin (Reuters) - Die Union will den Bundestag wahrscheinlich am Donnerstag über eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes abstimmen lassen.

Man werde den Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgreifen, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir stellen exakt diesen Antrag in dieser Woche (...) in Form eines ausformulierten Gesetzentwurfes und stellen diesen Antrag auch zur sofortigen Abstimmung", fügte der Oppositionsführer hinzu. "Dann kann der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit seiner Fraktion zeigen, ob er es ernst meint." Und auch die Ampel-Partei FDP habe den Habeck-Vorschlag begrüßt, weshalb CDU/CSU, Grüne und FDP eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte Merz.

Die Wirtschaft hatte das Gesetz immer wieder scharf kritisiert, weil es bürokratische Dokumentationspflichten mit sich bringe und kaum umzusetzen sei. Habeck plädierte angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaft für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie greife. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Vorschlag des Grünen-Politikers aber strikt abgelehnt, so dass er keine Chance auf eine Umsetzung in der Ampel-Koalition hat. Politisch ist es aber auch unwahrscheinlich, dass Grünen und FDP mit der Opposition stimmen würden, weil dies einem Koalitionsbruch gleichkäme. Solche Anträge der Opposition gelten als Testballon für die Geschlossenheit einer Koalition.

Merz sagte, dass Kanzler Olaf Scholz nach dem sehr schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien seinen Kurs ändern müsse. Die drei Ampel-Parteien hätten in keinem Landkreis und in keiner kreisfreien Stadt des Landes mehr eine Mehrheit, fügte er mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl hinzu.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)