US-Wahlkampf: Wieso Schulden das größte Thema sein sollten
Nun liegt das erste direkte TV-Duell im US-Wahlkampf hinter uns. Inhaltlich gab es wenig Neues. Doch Amtsinhaber Joe Biden wirkt wie der Verlierer, weil er nicht auf der Höhe war. Nun gibt es ernsthafte Zweifel (auch aus den eigenen Reihen), ob er wirklich noch geeignet ist für eine weitere Amtszeit. Der 78-jährige Herausforderer Donald Trump hingegen spielte immer wieder auf seine Fitness an. Das ist schon ein ganz spezielles Wahlkampf-Duell, was wir gerade rund um das wohl wichtigste politische Amt der Welt erleben.
Aber mit welchen ökonomischen Rahmenbedingungen wird denn der neue US-Präsident klarkommen müssen – egal ob es ein Republikaner oder weiter ein Demokrat sein wird? Ein ganz wichtiger Aspekt ist hierbei die Flexibilität bei den staatlichen Ausgaben.
Hier hat der US-Präsident große Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat der Inflation Reduction Act (IRA) des amtierenden Präsident Biden klar gezeigt. Vor allem hat der Demokrat damit ein klares Zukunftssignal gesendet: Die Vereinigten Staaten sind auf dem Weg zur klimafreundlichen Politik und das verbunden mit hohen Investitionen in alternative Energieträger. Das war zwar nur ein Teil des großen Programms – aber doch eine der tragenden Säulen.
Ob ein zum zweiten Mal gewählter Präsident Trump das Rad der Geschichte hier wieder deutlich zurückdrehen würde, ist nicht klar. Doch durch seine große persönliche Machtposition als Präsident könnte er das zumindest teilweise auf jeden Fall tun.
Steigende Zinszahlungen belasten US-Staatshaushalt
Nun ist das nur ein Politikfeld. Sehr viel entscheidender ist hingegen der Spielraum beim US-Haushalt. Der wird stark durch Zinszahlungen eingeschränkt. Dahinter steht die einfache Gleichung: Je höher die Schulden bei höheren Zinsen, desto größer die Belastung aus Zinszahlungen für den Staatshaushalt der größten Volkswirtschaft der Welt.
Zwar sind die Zinsen in den vergangenen zwei Jahren schon deutlich gestiegen. Gleichzeitig sprudelten aber auch die Steuereinnahmen in den USA. Aber hier lohnt der genaue Blick auf die aktuelle Belastung, die sich aus dem Verhältnis des Steueraufkommens zu den Zinszahlungen ergibt.
Der Anteil der Zinszahlungen an den Steuereinnahmen schoss in die Höhe, als die Fed im Jahr 2022 mit den Zinserhöhungen begann. Damals stieg der Wert von moderaten 20 Prozent in kurzer Zeit auf über 35 Prozent an. Im letzten Quartal nun sank die Last etwas, aber im Laufe der Zeit werden mehr Staatsanleihen zu höheren Zinssätzen begeben.
Dies sollte die Zinsaufwendungen weiter erhöhen, selbst wenn die Rahmenbedingungen sich nicht verändern. Und das ist der Haken: Die Rahmenbedingungen bleiben nicht konstant. Die Steuereinnahmen sind ebenfalls ein bewegliches Ziel, das sowohl von politischen Veränderungen als auch von wirtschaftlichen Bedingungen beeinflusst wird.
Die "gute" Nachricht ist, dass die Zinsen selbst auf dem aktuellen Niveau bisher einen geringeren Anteil der Steuereinnahmen verschlingen als in den meisten Perioden der 1980er- und 1990er-Jahre. Damals erreichte die Quote zwischenzeitlich Werte von mehr als 50 Prozent. Aber die Schulden sind absolut gesehen jetzt auch viel größer – und wachsen schnell.
Allein an diesem einzelnen Aspekt bezüglich der US-Staatsfinanzen wird deutlich, wie groß die Herausforderungen für die handelnden Personen in Washington sind. Es bleibt also spannend – nicht nur, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinnen wird, sondern auch, wie es mit den schon jetzt immens hohen Staatsschulden weitergehen wird.
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