Kritik aus Bundestag an Regierungspoition zu 5G/Huawei

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Berlin (Reuters) - Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Beschluss der Bundesregierung, Mobilfunk-Komponenten bestimmter Hersteller wie Huawei erst 2029 aus dem 5G-Netz komplett zu verbannen.

"Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit." Von Notz warf der Bundesregierung vor, wirtschaftspolitische Überlegungen zu stark in den Vordergrund gestellt zu haben. "Das grenzt schon an Fahrlässigkeit."

"Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft", kritisierte der Unions-Digitalexperte Rainer Brandl (CDU).

Aus der SPD kam dagegen vorsichtige Zustimmung. "Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wurde", sagte der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann. Wenn man diese Entscheidung schon 2019 getroffen hätte, gäbe es bereits heute Sicherheit. Dass es eine Übergangsphase brauche, sei aber immer klar gewesen. Die Einigung sei zu begrüßen, weil damit langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch seien und alle Beteiligten Planungssicherheit hätten.

Wie berichtet, hat sich die Bundesregierung mit den Mobilfunkunternehmen darauf geeinigt, dass ab 2026 im Kern des 5G-Netzes keine Bauteile mehr von bestimmten chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE enthalten sein dürfen. Ab 2029 gilt das Verbot auch für Managementsysteme etwa im Transportnetz oder bei Antennen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)