Gericht enthebt Thailands Regierungschef Srettha seines Amtes

Bangkok (Reuters) - Das Verfassungsgericht in Thailand hat Ministerpräsident Srettha Thavisin nach weniger als einem Jahr im Amt abgesetzt.

Mit der Berufung eines ehemaligen, einst inhaftierten Anwalts in sein Kabinett habe Srettha in grober Weise gegen ethische Standards verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Srettha sagte vor der Presse, er akzeptiere das Urteil, das mit fünf zu vier Stimmen gegen ihn ausfiel. "Ich habe meine Pflichten mit Integrität und Ehrlichkeit erfüllt", sagte er. Das Parlament muss nun einberufen werden, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Vize-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai dürfte das Amt voraussichtlich kommissarisch übernehmen.

Der Immobilienmagnat Srettha ist der vierte thailändische Ministerpräsident innerhalb von 16 Jahren, der durch ein Urteil des Gerichts abgesetzt wurde. Thailand ist seit zwei Jahrzehnten Schauplatz von Putschen und Gerichtsurteilen, die mehrere Regierungen und politische Parteien zu Fall gebracht haben.

Dasselbe Gericht hatte vorige Woche die beliebte Oppositions- und Anti-Establishment-Partei Move Forward aufgelöst, die sich mittlerweile unter anderem Namen aber neuformiert hat. Ihr war vorgeworfen worden, ihre Kampagne zur Reform eines Gesetzes gegen die Beleidigung der Krone drohe die konstitutionelle Monarchie zu untergraben.

HINTER SRETTHA STAND MILLIARDÄRSFAMILIE SHINAWATRA

Srettha gehört zur Partei Pheu Thai. Zwei ihrer Regierungen wurden durch Putsche abgesetzt. Hintergrund ist ein seit langem andauernder Machtkampf zwischen den Gründern der Partei, der Milliardärsfamilie Shinawatra, und ihren Rivalen in der konservativen Elite und der alten Garde des Militärs. Der Tycoon Thaksin Shinawatra war 2023 aus dem 15-jährigen Exil zurückgekehrt und hatte seinen Verbündeten Srettha noch am selben Tag zum Ministerpräsidenten gemacht.

Zu Fall gebracht hat Srettha die Ernennung des ehemaligen Shinawatra-Anwalts Pichit Chuenban. Dieser war 2008 vorübergehend wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert worden. Er soll versucht haben, Gerichtsmitarbeiter zu bestechen. Die Vorwürfe wurden nie bewiesen. Pichit trat im Mai zurück.

Srettha hatte sich bemüht, Thailands Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Schwache Exporte und Konsumausgaben lassen die Regierung für 2024 mit einem Wachstum von nur 2,7 Prozent rechnen. Thailand bleibt damit hinter den anderen Ländern der Region zurück. Der thailändische Aktienindex ist seit Jahresbeginn um rund 17 Prozent gefallen.

(Bericht von Panu Wongcha-um und Chayut Setboonsarng, geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)