SPD-Fraktionschef - FDP soll Verabschiedung des Rentenpakets noch 2024 ermöglichen

Groß Behnitz (Reuters) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, den Weg für das verabredete Rentenpaket freizumachen.

"Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzenden der FDP gilt, dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird", sagte Mützenich am Freitag im brandenburgischen Groß Behnitz nach Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokraten hätten sich eine Vielzahl von Initiativen vorgenommen für die kommenden Monate, die auch im Ampel-Koalitionsvertrag festgehalten seien. Dazu gehöre das Tariftreuegesetz, die Sicherung des Rentenniveaus, aber auch die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Einstieg in die Kindergrundsicherung. Etliche Projekte stecken derzeit in den Ampel-Abstimmungen fest, unter anderem weil es Einwände der FDP gibt.

Mit dem in der Regierung bereits verabredeten Rentenpaket II soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.

Mützenich hatte bereits am Donnerstag betont, dass Kanzler Olaf Scholz trotz schlechter Umfragewerte seine "absolute Unterstützung" habe. Die Fraktion wiederum habe sich am Donnerstag in den Beratungen mit Scholz die "absolute Versicherung des Bundeskanzlers" eingeholt, dass dieser mithilft, die für die SPD wichtigen Projekte in der Ampel umzusetzen. Nach den schlechten Ergebnissen der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte es in der SPD Forderungen gegeben, dass der Kanzler stärker für SPD-Positionen in der Ampel-Regierung einstehen müsse.

Nach der parlamentarischen Sommerpause hatten sich sowohl SPD, Grüne als auch FDP zu Klausurtagungen getroffen. Trotz erheblicher Spannungen etwa über den Haushalt 2025 versicherten alle drei Fraktionsführungen, dass sie in der Ampel-Regierung weiter arbeiten wollen.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)