SPD-Klingbeil mahnt Ampel-Partner - Nicht vor Verantwortung wegrennen

Berlin - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl in Brandenburg gemahnt, dass die Ampel-Regierung im Bund ihre Arbeit machen müsse.

"Ich hoffe, dass niemandem die Puste ausgeht", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Wegrennen vor Verantwortung ist immer falsch", fügte er auf die Frage hinzu, ob er Sorge habe, dass die FDP nach dem schlechten Abschneiden in allen drei ostdeutschen Landtagswahlen die Ampel verlassen könnte. "Wir haben wichtige Dinge zu entscheiden", sagte Klingbeil mit Blick auf anstehende Entscheidungen. Als Beispiele nannte er das Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz. "Spätestens mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 muss das Rentenpaket durch sein", betonte Klingbeil. Er sehe aber auch keine Anzeichen, dass Grüne oder FDP die Koalition verlassen wollten.

Zugleich wies der SPD-Chef die Debatte um Kanzler Olaf Scholz zurück. "Es gibt keine Personaldebatten", betonte er mit Blick auf die Diskussion über eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz. Diese Debatte sei beendet. Aber ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es richtig, dass sich die SPD konsequenter auf die Wahl vorbereiten müsse. "Ich will gewinnen, nicht bei 14 bis 15 Prozent landen", sagte er. "Wir brauchen eine unmissverständliche Haltung der SPD bei Industriepolitik", fügte er hinzu. Dazu werde der Bundesvorstand am 12. und 13. Oktober zusammenkommen.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach Scholz das Vertrauen aus. Dass er im Wahlkampf nicht mit dem Kanzler auftreten wollte, sei auch der Entscheidung von vor einem Jahr geschuldet, dass man Landesthemen in den Vordergrund stellen wollte, sagte der SPD-Politiker. "Ich arbeite mit Olaf Scholz sehr eng und sehr gut zusammen", betonte Woidke. "Ich habe in ihn großes Vertrauen."

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)