Krise bei Volkswagen beschäftigt den niedersächsischen Landtag

Niedersachsens Landtag setzt sich am Mittwoch mit der Krise beim Autoriesen Volkswagen auseinander. Zunächst wird Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Wirtschaftsausschuss (ab 8 Uhr) über die Lage des Unternehmens unterrichten. Anschließend ist in der Plenarsitzung (ab 10 Uhr) eine Unterrichtung aller Abgeordneten geplant.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine Resolution beschließen, wonach sich die Landesregierung unter anderem für neue Anreize zum Kauf von E-Autos, eine Senkung der Strompreise und eine Reform der Schuldenbremse einsetzen soll. Die CDU hat dagegen einen Antrag für einen Kurswechsel in der Autostrategie hin zur Technologieoffenheit eingebracht, der unter anderem eine Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte für die Autohersteller vorsieht.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW -Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Landesweit hat VW sechs Standorte mit mehr als 100.000 Beschäftigten.