EZB lockert erneut die Zinsen - Konjunktursorgen nehmen zu

- von Frank Siebelt und Klaus Lauer und Rene Wagner

Frankfurt (Reuters) - Die EZB senkt angesichts trüber Konjunkturaussichten und abnehmender Inflationssorgen zum vierten Mal in diesem Jahr den Leitzins.

Die Währungshüter beschlossen am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Frankfurt, den am Finanzmarkt richtungsweisenden Einlagensatz, zu dem Geldhäuser bei der Notenbank überschüssiges Geld parken können, um einen Viertelpunkt auf 3,00 von 3,25 Prozent zu senken. Dieser Zins gilt als Leitzins für die Euro-Zone. Mit ihrem Beschluss hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Ansatz der vorsichtigen kleinen Zinsschritte nach unten fest.

Der Dax legte nach dem Zinsbeschluss leicht zu und lag am späten Nachmittag noch 0,15 Prozent im Plus bei 20.429 Zählern.

Der EZB-Rat habe zum Glück der Versuchung widerstanden, die Leitzinsen in einem Schritt um einen halben Prozentpunkt zu senken, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Eine Rücknahme um nur einen viertel Prozentpunkt ist angemessener, weil die Löhne nach wie vor viel zu schnell steigen." Mit dem kleinen Schritt bleibe die EZB ihrer bisherigen Linie treu, erklärte Alexander Krüger, Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. "Auch wegen des zurückliegenden Inflationsschocks erscheint es angemessen, dass sich die EZB besonnen zeigt", merkte er an.

Die Euro-Wächter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde hatten im Juni die Zinswende eingeleitet und dann im September und im Oktober weitere Lockerungsschritte folgen lassen. Zum Vorgehen im nächsten Jahr erklärte Lagarde: "Wir sind entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation bei unserem mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zu sorgen." Über den angemessenen geldpolitischen Kurs werde abhängig von der Datenlage und von Sitzung zu Sitzung entschieden. "Wir legen uns nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest." Die nächste Zinssitzung der Währungshüter ist für den 30. Januar geplant.

Alle Währungshüter der EZB haben laut Lagarde auf dem Zinstreffen einer Senkung der Sätze um einen viertel Prozentpunkt zugestimmt. "Es gab einige Diskussionen, möglicherweise 50 Basispunkte zu erwägen, aber alle waren sich insgesamt einig, dass 25 Basispunkte tatsächlich die richtige Entscheidung seien", sagte sie.

KONJUNKTURSORGEN

Die EZB bewegt sich derzeit in einer zunehmend unsicheren Gemengelage. Zwar dürfte die Inflation nach Einschätzung der Währungshüter nächstes Jahr die Notenbank-Zielmarke von 2,00 Prozent erreichen. Im November lag die Teuerung in der 20-Ländergemeinschaft bei 2,3 Prozent, weit entfernt von Raten über zehn Prozent wie noch im Herbst 2022. Aber die zuletzt eher schwachen Konjunkturdaten aus der Euro-Zone sorgen im EZB-Rat zunehmend für Sorgenfalten.

Die Volkswirte der Notenbank erwarten nun eine langsamere konjunkturelle Erholung als noch in ihren September-Projektionen. "Zwar hatte das Wachstum im dritten Quartal dieses Jahres angezogen, doch lassen Umfrageindikatoren auf eine Verlangsamung im laufenden Quartal schließen", sagte Lagarde. Umfragen zeigten, dass sich das Verarbeitende Gewerbe weiter rückläufig entwickele und sich das Wachstum im Dienstleistungssektor verlangsame, führte sie aus. Stimmungsbarometer für die Wirtschaft im Euro-Raum fielen zuletzt trübe aus. So sank das monatliche Sentix-Barometer, das auf einer Umfrage unter mehr als 1000 Investoren basiert, im Dezember auf minus 17,5 Zähler - der schlechteste Wert seit November 2023. Die aktuelle Konjunkturlage wurde sogar so negativ bewertet wie seit über zwei Jahren nicht mehr.

Außerdem haben die politischen Unsicherheiten zugenommen angesichts der Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften im Euroraum. Überdies drohen in der zweiten Amtszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump neue Zölle, was Handelskonflikte auslösen und die Wirtschaft in der Euro-Zone zusätzlich belasten dürfte. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte gewarnt, sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte das Deutschland ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten.

KEINE DISKUSSION ÜBER NOTFALL-ANLEIHENKÄUFE

Eine Debatte über mögliche Notfall-Anleihenkäufe im Rahmen des sogenannten "TPI"-Programms gab es laut Lagarde auf der Sitzung nicht. "Wir haben über TPI nicht diskutiert", sagte sie. Im Zuge der Regierungskrise in Frankreich kamen bei Investoren zuletzt erneut Fragen auf, ob die EZB dem hochverschuldeten Land im Ernstfall mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen könnte. Die Euro-Wächter haben mit ihrem "Transmission Protection Instrument" (TPI) ein geldpolitisches Werkzeug in der Hinterhand, das es ihnen erlaubt, im Ernstfall unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes zu kaufen. Voraussetzung dafür ist laut EZB unter anderem, dass das Land unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Staatsanleihe-Renditen ungeordnet erfolgt, beispielsweise aufgrund heftiger Turbulenzen an den Börsen.

(Bericht von Frank Siebelt, Klaus Lauer; Redigiert von Kirsti Knolle; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)