Dank Ampel-Mehrheit - Steuerentlastung und Kindergelderhöhung kommen

- von Holger Hansen und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Die zerbrochene Ampel-Koalition rauft sich noch einmal zusammen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag nächste Woche Steuerentlastungen für ärmere Bevölkerungsschichten und die Mittelschicht sowie eine Kindergelderhöhung für Familien beschließen, wie die Fraktionen am Freitag in Berlin mitteilten. Abgesehen von der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Beschlüsse in der letzten Bundestagswoche vor Weihnachten noch nicht absehbar. Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen und mit der erwarteten Niederlage den Weg frei machen für Neuwahlen Ende Februar.

Die früheren Ampel-Partner teilten mit, die inflationsbedingte kalte Progression bei den Steuertarifen soll gedämpft und der Grundfreibetrag angehoben werden. Dies zusammen bedeutet laut früherem Gesetzentwurf für 2025 und 2026 eine Entlastung von gut elf Milliarden Euro.

Konkret wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben, 2026 dann um zusätzlich 252 Euro auf 12.348 Euro. Oberhalb davon werden die Eckwerte 2025 um 2,6 Prozent nach oben gesetzt, 2026 um 2,0 Prozent. Auch die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag werden erhöht. Das monatliche Kindergeld wird nächstes Jahr um fünf Euro auf 255 Euro gesteigert, 2026 noch einmal um vier Euro. Anpassungen gibt es auch bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen - eine Anhebung um 60 Euro 2025 und um 156 Euro 2026.

KEINE EINIGUNG AUF HILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Um dies im Parlament zu beschließen, ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Union oder der FDP angewiesen. FDP-Chef Christian Lindner teilte mit, es seien keine weiteren Ampel-Kompromisse mit der jetzigen Einigung verbunden. Er sprach von "Entlastung pur" für die Bürger. Ohne Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation können Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine andere Steuerklasse rutschen und am Ende weniger im Geldbeutel haben. Die FDP macht sich für eine automatische Anpassung stark, konnte sich damit in der Ampel aber nicht durchsetzen.

Die Union will sich noch nicht festlegen. "Endgültig positionieren werden wir uns auch in dieser Frage erst nach Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am Montag", sagte CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters. Die Union habe immer Maßnahmen gegen schleichende Steuererhöhungen gefordert. "Deshalb werden wir eine mögliche Einigung der gescheiterten Ampel, wenn sie sich genau darauf bezieht, aufgeschlossen prüfen."

Die SPD sprach von einem starken Zeichen politischer Handlungsfähigkeit. "Wir schaffen Planungssicherheit für Familien und sorgen dafür, dass die arbeitende Mitte ab dem 1. Januar 2025 weniger Steuern zahlt", so SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die SPD hätte in den Verhandlungen gerne auch Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, eine verbesserte Forschungsförderung und bessere Abschreibungsregelungen beschlossen. "Das hat leider keine politische Mehrheit gefunden."

Die Grünen betonten, mit der Einigung bleibe das Leben der Menschen bezahlbar. "Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr", so Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck lobte die Entlastungen für Arbeitnehmer. "Ärgerlich ist, dass die dringend notwendigen Steueranreize für Investitionen und Forschung im Parlament keine Mehrheit finden. Unsere Wirtschaft hat mehr Unterstützung verdient."

QUERSCHÜSSE IM BUNDESRAT?

Die Union hatte angekündigt, das Vorhaben nicht mittragen zu wollen, da auch noch eine rückwirkende Beschlussfassung 2025 möglich sei. Offen ist noch, ob nach einer Verabschiedung der Entlastungen im Bundestag in der kommenden Woche auch der Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen kann. Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte angekündigt, dass die Gesetzgebung voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden könne, weil die letzte Bundesratssitzung am 20. Dezember nicht erreicht werde. Die Länderkammer könne aber spätestens im Februar zustimmen, womit die Entlastungen und die Kindergelderhöhung rückwirkend ab Jahresanfang gelten würden.

Der FDP-Politiker Christoph Meyer sagte, der Ball liege jetzt im Feld von CDU und SPD: "Wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat statt weiterer, sachfremder Blockaden." Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz könnten jetzt zeigen, wie ernst sie die Entlastung der Menschen nähmen. Es dürfe keine Verwässerung im Bundesrat geben. Frühere Entlastungen für die Wirtschaft wurden in der Länderkammer zum Teil deutlich verkleinert, weil Länder und Kommunen spürbare Steuerausfälle fürchteten.

(Mitarbeit von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)