Linke für Reform der Schuldenbremse - aber nicht für Aufrüstung

Berlin (Reuters) - Die Linke will für eine Zustimmung zu einer Reform der Schuldenbremse Bedingungen stellen.

Es müsse mehr in die "soziale Infrastruktur" investiert werden, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die nächste Regierung - vermutlich unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz - müsse die Reform jetzt anstoßen. "Friedrich Merz wird da in den sauren Apfel beißen." Dies könne zunächst abgewartet werden. "Wir waren von Anfang an gegen die Schuldenbremse." Sie verhindere Investitionen in Deutschland. Es könne aber nicht um mehr Geld fürs Militär gehen. "Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen."

Dies machte auch Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken deutlich: Sicherheit müsse europäisch gedacht werden. Und die europäischen Nato-Staaten würden im Jahr 430 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgeben. "Russland hat kaufkraftbereinigt 300 Milliarden." Dies sei genug Geld für die Landesverteidigung beziehungsweise die Verteidigung Europas. "Wir stehen für Abrüstung." Es brauche kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag kommen Union, SPD und Grüne zusammen auf 413 Sitze oder 65,55 Prozent aller Abgeordneten. Sie hätten damit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Für eine Reform wären sie auf Stimmen der Linken angewiesen, weil die AfD eine Änderung der Schuldenbremse strikt ablehnt.

Van Aken ergänzte, die Linke werde keine "schmutzigen Deals" beim Thema Schuldenbremse eingehen, etwa eine Koppelung mit der Asylpolitik. "Wir wollen, dass die Schuldenbremse wegkommt und da lassen wir uns auch nicht erpressen."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)