Wirtschaftsministerium: Brauchen mehr Reformen für Wachstum der Wirtschaft

BDas CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium pocht nach den schlechten Konjunkturdaten für das zweite Quartal auf weitere Reformen.

"Das bisher Beschlossene reicht nicht - es braucht mehr, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und wieder auf Wachstumskurs kommt", teilte das Ministerium am Freitag auf Anfrage mit. "Wichtig ist es deshalb, schnell weitere Strukturreformen umzusetzen."

Die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr wegen sinkender Investitionen und Exporte stärker geschrumpft als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt nahm von April bis Juni um 0,3 Prozent zum Vorquartal ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine erste Schätzung hatte ein Minus von 0,1 Prozent ergeben. "Vor allem die Industrieproduktion entwickelte sich schlechter als zunächst angenommen", wurde die Korrektur begründet. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte es noch zu einem Wachstum von 0,3 Prozent gereicht.

Das Wirtschaftsministerium verwies auf die erhöhten US-Zölle, die den Handel hemmten. Die am Donnerstag bekanntgewordene Rahmenvereinbarung, die die neuen US-Zölle fixiert und noch höhere Sätze abwendet, verringere die Unsicherheit. "Gleichwohl bleibt die Wirtschaft durch die höheren Zölle weiter belastet. Auch die strukturellen Standortbedingungen für die deutschen Wirtschaft hemmen die Wirtschaft weiter." Die neue Bundesregierung aus Union und SPD habe deswegen bereits steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessert und eine Absenkung der Energiekosten eingeleitet. "Dies erhöht die Planungssicherheit und gibt nachhaltige Impulse für private Investitionen." Hinzu kämen die zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur.