APA ots news: 2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (25)

    Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und  
Personal 

Wien (APA-ots) - GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das  
Demokratieverständnis der 
Regierungsparteien. Er ortete "Feuer am Dach" und lediglich kreative 
Überschriften im Regierungsabkommen - aber keine handfesten Inhalte. 
Eine dieser Überschriften seien die "Coolen Zonen". Bis 2030 soll die 
Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf "Coole 
Zonen" seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen 
bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die Stadt unter dem Titel "Die 
nette Toilette" Wirte dafür bezahlen, dass sie ihr WC öffnen. Was 
normalerweise mit freundlichen Nachfragen zu erreichen sei, müsse 
nicht mit Geld subventioniert werden, kritisierte Stark. Wien habe 
auch eine Million Euro für das Gießen von Alleebäumen an eine private 
Firma ausgelagert, daher wundere es ihn nicht, dass die Stadt so 
einen hohen Schuldenberg angesammelt habe. Die Stadt würde auf das 
Geld der Wienerinnen und Wiener zugreifen. 

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sprach zur 
Demokratiehauptstadt Wien. Die Stadt sei 2024 von einer Expert*innen- 
Jury zur europäischen Demokratiehauptstadt gewählt worden. Wien habe 
seit 2013 den Petitionsausschuss eingerichtet; der fände immer mehr 
Anklang bei der Bevölkerung und im vergangenen Jahr seien so viele 
Petitionen abgehandelt worden wie noch nie in seiner Geschichte. Sie 
freute sich auf die Aufgabe als Vorsitzende des Petitionsausschusses 
und bedankte sich bei ihrer Vorgängerin Andrea Mautz. Petitionen 
seien "kein symbolisches Ventil, sondern eine reale Möglichkeit für 
Bürger*innen ihre Anliegen einzubringen", sagte Haase. Sie verwies in 
Sachen Teilhabe auch auf die Wiener Klimateams, bei denen Ideen für 
den Klimaschutz im Grätzl eingebracht werden können. Inzwischen sei 
die dritte Runde der Klimateams in drei Bezirken am Arbeiten, so 
Haase. Sie würdigte die Arbeit der für Wahlen zuständige MA 62. 
Abschließend hob Haase das Wiener Wasser hervor; es sei "wohl das 
demokratischste der Welt": Das Wiener Wasser könne von allen 
kostenlos im öffentlichen Raum genossen werden; das Wasser gehöre zur 
Daseinsvorsorge in der Stadt und die Infrastruktur werde 
dementsprechend laufend ausgebaut und modernisiert. 

GR Clemens Gudenus (FPÖ) sprach zum Wiener Wald. Wald und Natur 
seien verbindend - wohl auch über Parteigrenzen hinaus. 19 Prozent 
der Gemeindefläche seien immerhin Wald und ein Großteil würde vom 
Forstamt der Stadt verwaltet. Er forderte den Schutz des Waldes und 
weidgerechte Jagd. Das sei "echter Klimaschutz und nicht Klimakleber 
und anderer Unfug", so Gudenus. Er verglich den Bau der 
Hochquelleitung mit dem Bau des Lobautunnels. Im Vorletzten 
Jahrhundert sei die Hochquelleitung als großer Eingriff in die 
Landschaft kritisiert worden; mit ähnlichen Argumenten würde auch der 
Lobautunnel bekämpft. Der Lobautunnel sei notwendig für die 
Entlastung beim Verkehr und bessere Luftqualität in Wien. 

GR Denis Sakic (SPÖ) betonte seine Herkunft als Flüchtlingskind. 
Dass er hier im Gemeinderat stehen dürfe, habe er der "gut 
funktionierenden Stadt zu verdanken". Das Symbol schlechthin für die 
funktionierende Stadt sei die MA 48. Er lobte die Leistung der 
"Orangen" die zum Beispiel in Rekordgeschwindigkeit hinter den 
Teilnehmer*innen des Vienna City Marathon herräumen würden oder nach 
dem Donauinselfest dafür sorgen würden, dass die Insel wieder sauber 
sei. Kluge Planung gehe mit Klimaschutz einher, zum Beispiel beim 
neuen Mistplatz in Simmering. Dort seien Wegstrecken optimiert und 
viele Fahrten "wegrationalisiert" worden. In Wien seien auch 
zehntausende Hunde und Katzen daheim; bei tierischen Notfällen oder 
Probleme gebe es die Tierschutz-Hotline bzw. Tierombudsstelle oder 
die Hunde-Teams draußen in den Bezirken. Für das Funktionieren der 
Stadt sei auch die MA 54 zuständig, die die Logistik der Stadt 
abwickle. Auch im vergangene Superwahljahr sei die Logistikabteilung 
gefordert gewesen, Wahlzellen und Wahlurnen zu stellen. Der Magistrat 
diene der Demokratie, setze auf Zusammenarbeit und Innovation, fasste 
Sakic zusammen. Außerdem brauche es gute Arbeitsbedingungen für 
Mitarbeiter*innen, forderte der SPÖ-Gemeinderat: Wien müsse "die 
Stadt sein wo man gut arbeiten, leben und alt werden kann". 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, 2024 sei "ein 
Jahr der Rekorde" gewesen. Hunderte Projekte seien in vergangenen 
Jahr abgeschlossen oder noch bis vor dem vorgezogenen Wahltermin im 
April 2025 auf Schiene gebracht worden. Zwei Leistungen hob der 
Klimastadtrat besonders hervor: Wien habe es geschafft, die 
Treibhausgas-Emission um 31 Prozent zu reduzieren und den 
Energieverbrauch pro Kopf in Wien ebenfalls um ein Drittel bzw. 33,7 
Prozent zu senken. Er verweis außerdem auf die Sonnenstrom-Offensive, 
bei der die Stadt eine installierte Leistung von 50 Megawatt-Peak auf 
insgesamt fast 300 Megawatt-Peak ausgebaut habe. Mit der laufenden 
Grünraumoffensive seien insgesamt 500.000 Quadratmeter Grünfläche und 
Parks neu angelegt oder umgestaltet worden, betonte der 
Ressortverantwortliche. Wien habe Renaturierungsmaßnahmen ins Rollen 
gebracht, darunter die Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs 
Breitenlee. Außerdem seien in der ganzen Stadt 14 neue "Wiener 
Wäldchen" angelegt worden und 1.600 neue öffentliche Trinkbrunnen in 
Betrieb genommen worden. Czernohorszky verwies auch auf die 
Fertigstellung des Wasserbehälters am Schafberg für die 
Wasserversorgung von Ottrakring, Hernals, Währing, Floridsdorf und 
der Donaustadt. Außerdem hob der Klimastadtrat den Bau des neuen 
Wiental Kanals hervor, ebenso wie dem aktualisierten 
Abfallwirtschaftsplan. Alle Klimaschutzprojekte in der Stadt würden 
gleichzeitig mit "Gelassenheit und Tempo" angegangen, erklärte 
Czernohorszky. Angesichts der manifesten Auswirkungen des 
Klimawandels in der Stadt gelte es an weiteren Maßnahmen für das 
Klima konsequent weiterzuarbeiten. Wien habe als einziges Bundesland 
ein Klimagesetz beschlossen und Klimaschutz damit in den Gesetzesrang 
gehoben, strich Czernohorszky hervor. Klimaschutzmaßnahmen seien die 
Basis für ein weiterhin lebenswertes Wien, betonte der Stadtrat. Für 
die kommenden Jahre seinen Fortsetzungen bewährter Programme 
angedacht, darunter die Grünraumoffensive 2.0, der Sonnenstrom-Turbo 
oder die Fortsetzung des Programms "Raus aus Gas". Ebenso setze Wien 
auf die Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung. Lebensqualität 
bedeute auch gehört zu werden, sagte Czernohorszky, der auch für 
Demokratie-Agenden zuständig ist. Wien sei aktuell Europäische 
Demokratiehauptstadt: In der Demokratiehauptstadt könnten die Wiener* 
innen selbstverständlich über ihr Lebensumfeld mitbestimmen und die 
Stadt mitgestalten. Dazu sei im Vorjahr das Büro für Mitwirkung 
gegründet worden. Als Personalstadtrat bedankte sich Czernohorszky 
außerdem bei den mehr als 65.000 Mitarbeiter*innen der Stadt in den 
Magistratsabteilungen. Ein personell gut aufgestellter Magistrat sei 
"essentiell" um die Stadt am Laufen zu halten und die hohe 
Lebensqualität und funktionierende Daseinsvorsorge zu garantieren. 

Zwtl.: Schlusswort und Abstimmungen 

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im 
Stadtparlament für zwei Tage intensive und inhaltliche Debatte im 
Gemeinderat. Sie ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des 
Rechnungsabschlusses. 

Der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen von SPÖ und 
NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die 
Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener 
Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal. Außerdem 
wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 vom 
Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen. 

Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden rund 100 Anträge 
eingebracht. 

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller fünf im 
Gemeinderat vertretenen Parteien zur Einrichtung einer 
Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. 

Mehrstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, 
NEOS, GRÜNEN und ÖVP betreffend 30 Jahre Völkermord in Srebrenica. 

Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden 
folgende Anträge: Wien als Exzellenzstandort für Wissenschaft und 
Forschung; Unterstützung für Wissenschaftler*innen aus Ländern mit 
eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit; Gefährdung von Hunden durch 
Mäusegerste; 

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.49 Uhr. 

Zwtl.: Service 

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und 
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, 
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und 
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. 
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente ( 
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/gaa 

Rückfragehinweis: 
   Rathauskorrespondenz 
   Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in, 
   Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 
   Telefon: 01 4000-81081 
   E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at 
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