CDU-Wirtschaftsrat hadert mit der Aktiv-Rente

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat deutliche Vorbehalte gegenüber der Einführung der sogenannten Aktiv-Rente, um längeres Arbeiten attraktiver zu machen.

Zwar sei es grundsätzlich positiv, Anreize für Arbeit im Alter zu schaffen, heißt es in einer Reuters vorliegenden Analyse des Wirtschaftsrates. Aber problematisch sei, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann, heißt es. Wirtschaftsinstitute gingen nur von einer geringen Zahl an Interessenten aus. Es werde zudem erwartet, dass davon eher die "falschen" Arbeitnehmer profitierten und nicht diejenigen, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Der bessere Weg wäre, zunächst die diversen Anreize zu beseitigen, die zu einer Frühverrentung führten. "Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten", heißt es in dem Papier.

Die Idee zur Aktiv-Rente stammt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Union setzte sie in den Koalitionsverhandlungen durch. Sie sieht vor, dass Rentner künftig einen Grundfreibetrag von 2000 Euro im Monat erhalten sollen, wenn sie weiter arbeiten. Es sollen dann keine Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge mehr abgebucht werden. In den vergangenen Wochen gab es aber Warnungen, dass die Umsetzung sehr schwierig sein dürfte. Die Maßnahme ist Teil des Rentenpakets, mit dem die SPD etwa die Fortschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die CSU die Ausweitung der Mütterrente durchsetzen will.

Positiver bewertet der Wirtschaftsrat Pläne für die Einführung einer Arbeitstagspauschale und steuerfreier Überstunden. "Es würde helfen den 'Spirit' zu verbreiten, dass sich Leistung wieder mehr lohnt", heißt es in dem Beschluss zu den steuerfreien Überstunden. Allerdings wird zugleich vor einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand gewarnt, weil eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung als Beleg für die Überstunden nötig wäre. Außerdem widerspreche die Maßnahme der Idee einer Arbeitstagspauschale.

Auch die "Rheinische Post" berichtet über das Papier.

(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)