Verzögerung bei Spielregeln für KI - EU-Kodex wohl erst Ende 2025

Brüssel (Reuters) - Die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex zum KI-Gesetz der Europäischen Union könnte sich bis Ende 2025 verzögern.

Dies teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit und deutete damit eine Verschiebung von mehr als sechs Monaten an. "Der Europäische KI-Ausschuss diskutiert derzeit über den Zeitplan zur Umsetzung des Verhaltenskodex, wobei Ende 2025 in Betracht gezogen wird", sagte ein Sprecher der Kommission. Ursprünglich war geplant, den Kodex für Künstliche Intelligenz (KI), wie etwa den Chatbot ChatGPT von OpenAI und ähnliche Modelle, am 2. Mai zu veröffentlichen.

Zuvor hatten unter anderem die US-Techkonzerne Alphabet und Meta sowie europäische Firmen wie Mistral und ASML eine Aufschiebung bei der Umsetzung des sogenannten AI Act gefordert. Sie begründeten dies unter anderem mit dem Fehlen von entsprechenden Leitlinien. Die EU-Kommission wies Forderungen nach einer verzögerten Einführung der KI-Vorschriften jedoch zurück. "Unser Bekenntnis zu den Zielen des KI-Gesetzes (...) bleibt unverändert", sagte der Sprecher.

Das Europäische Parlament hatte im März 2024 nach zwei Jahren Arbeit das KI-Gesetz verabschiedet. Der AI Act ordnet KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenzanforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten. Experten zufolge kann das Regelwerk zu einem Vorbild für Gesetze in anderen Regionen der Welt werden. Es wäre eine Alternative zu den eher lockeren Regeln der USA und den restriktiveren Auflagen Chinas. Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen.

Die Unterzeichnung der Leitlinie wird freiwillig sein. Unternehmen, die sich jedoch dagegen entscheiden, werden nicht von der Rechtssicherheit profitieren, die ein Unterzeichner genießt. Einige große Konzerne hatten dies bereits angedeutet.

(Bericht von Foo Yun Chee und Supantha Mukherjee, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)