EU-Parlament will mit Zwei-Euro-Abgabe Paketflut stoppen

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Brüssel (dpa) - Das EU-Parlament ist für eine pauschale Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für aus Drittstaaten importierte Pakete. Die Abgeordneten sprachen sich bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission aus. Die Parlamentarier forderten nun aber eine Überprüfung, ob eine solche Abgabe nicht letztendlich von Verbrauchern in der EU bezahlt werden müsste.

Die Parlamentarier sprachen sich auch dafür aus, die derzeitige Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro abzuschaffen. Zudem sollten Händler aus Drittstaaten davon überzeugt werden, selbst Lagerhäuser innerhalb der EU einzurichten, um Kundenlieferungen zu bearbeiten. So wolle man Anreize schaffen, Pakete nicht mehr einzeln, sondern gebündelt in die EU zu schicken und dadurch das Paketaufkommen reduzieren.

Barley: «Erster Schritt, um Shein und Temu in die Pflicht zu nehmen»

Mithilfe der Maßnahmen wolle man die europäischen Zollbehörden entlasten, die angesichts einer Flut von täglich zwölf Millionen in der EU ankommenden Paketen laut Parlament Schwierigkeiten haben, Sicherheitsstandards der Produkte in der EU zu garantieren.

Stichproben zeigten, dass in neun von zehn Fällen EU-Schutzvorschriften verletzt werden, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. «Es geht um mangelhafte Qualität, toxische Chemikalien und fehlerhafte Elektronik, die eine Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Die geplanten Gebühren sind ein erster Schritt, um Plattformen wie Temu oder Shein in die Pflicht zu nehmen.» Temu und Shein sind große Online-Marktplätze aus Fernost.

Die Maßnahmen werden nun in den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat über eine Reform des EU-Zollregimes diskutiert. Auch die EU-Staaten hatten sich zuletzt für eine Abgabe starkgemacht, deren konkrete Höhe jedoch offengelassen.