Libanons Kabinett befasst sich mit US-Plan zur Hisbollah-Entwaffnung

Beirut/Beirut (Reuters) - Das libanesische Kabinett hat sich trotz Protesten der Hisbollah-Minister mit einem US-Plan zur Entwaffnung der vom Iran unterstützten Miliz befasst.

Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen am Donnerstag, man habe sich zwar nicht mit den Einzelheiten des Vorschlags befasst, stimme jedoch dem Ziel zu. Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah bis zum 31. Dezember 2025 vor, wie Reuters aus der Tagesordnung der Sitzung erfuhr. Im Gegenzug soll Israel seine Militäroperationen im Libanon einstellen und seine Truppen aus fünf Stellungen im Süden des Landes abziehen.

Eine Stellungnahme der Hisbollah lag zunächst nicht vor. Allerdings erfuhr Reuters von drei Insidern, dass die Hisbollah-Minister und ihre schiitischen Verbündeten aus Protest die Kabinettssitzung verlassen hätten. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem staatlichen iranischen Fernsehen, die Entscheidung über eine Entwaffnung liege bei der Hisbollah. Das US-Außenministerium begrüßte die Anweisung der Regierung in Beirut vom Dienstag an die Armee, einen Plan für ein staatliches Waffenmonopol zu entwickeln.

Der vom US-Gesandten Tom Barrack übergebene Plan sieht vier Phasen vor, wie aus den Unterlagen hervorging. Zunächst soll die Regierung in Beirut innerhalb von 15 Tagen per Dekret die Entwaffnung zusagen. In einer zweiten Phase soll der Libanon innerhalb von 60 Tagen mit der Umsetzung beginnen, während Israel den Abzug einleitet und Gefangene freigelassen werden. Nach 90 Tagen soll Israel sich dann aus weiteren Stellungen zurückziehen. Innerhalb von 120 Tagen sollen schließlich die verbliebenen schweren Waffen der Hisbollah wie Raketen und Drohnen unschädlich gemacht werden. Anschließend wollen die USA, Saudi-Arabien, Frankreich und Katar eine Wirtschaftskonferenz zur Unterstützung des Libanon organisieren.

Die Hisbollah lehnt bislang eine Entwaffnung ab. Der Konflikt mit Israel war im Oktober 2023 eskaliert, als die Miliz zur Unterstützung der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen eine Front im Norden Israels eröffnete. Ein im November ausgehandelter Waffenstillstand ist brüchig. In dem US-Vorschlag heißt es, die Dringlichkeit des Plans werde durch zunehmende israelische Verletzungen des Waffenstillstands unterstrichen, die einen Zusammenbruch des Status quo riskierten.

(Bericht von Laila Bassam und Humeyra Pamuk; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Ralf Bode; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)